The National Times - Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

Wetter - Sydney 27°C

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit

POLITIK 08.07.2022

Bundesrat entscheidet über Gesetze zur Energiesicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland. Das zur Abstimmung stehende neue Energiewirtschaftsrecht sieht einen beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor. Die Länderkammer entscheidet außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, sofern der Bundestag das Gesetz wie erwartet am späten Donnerstagabend billigt.

Textgröße ändern:

Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht die vom Bundestag im Juni gebilligte Bafög-Reform, womit der Kreis der Geförderten erweitert und die Unterstützung verbessert wird. Schließlich entscheidet die Länderkammer über die Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

jp/ilo

P.Johnston--TNT

Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket - Bedingungen aber bekräftigt

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung ihrer Partei mit Union und SPD über eine bessere Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur zustande kommt. "Wir versuchen, dass alles klappt", sagte Brantner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn mit dem geplanten Sondervermögen für Investitionen tatsächlich "die Wahlgeschenke der neuen Sondierer" finanziert werden sollten.

CDU-Politiker Günther: Union sollte bei Finanzpaket auf Grüne zugehen

Im Ringen um das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von der Union ein Zugehen auf die Grünen gefordert. "In der Sache haben die Grünen sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte", sagte Günther laut Mitteilung vom Freitag in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des "Kölner Stadt-Anzeigers".

Vize-Außenminister von China, Iran und Russland führen Atomgespräche

Diplomaten aus China, Russland und dem Iran haben am Freitag Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete, die drei Parteien hätten ihre Ansichten über "die iranische Atomfrage und andere Themen von gemeinsamem Interesse ausgetauscht". Nähere Angaben zu dem Treffen, an dem der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teilnahmen, machte CCTV nicht.

China empfängt Vize-Außenminister des Iran und Russlands zu Atomgesprächen

China empfängt am Freitag Regierungsvertreter aus Teheran und Moskau zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm. An dem Treffen nehmen nach Angaben Pekings der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teil.

Textgröße ändern: