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EU-Parlament nimmt Abschied von Präsident Sassoli

POLITIK 17.01.2022

EU-Parlament nimmt Abschied von Präsident Sassoli

Das Europäische Parlament hat mit einer Gedenkfeier Abschied von seinem überraschend verstorbenen Präsidenten David Sassoli genommen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, würdigte den Italiener in einer Rede am Montagabend in Straßburg als "stolzen Europäer". Sassoli sei "ganz anderen zugewandt" gewesen und sei für "Ideale der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität" eingetreten, sagte Michel vor einem Porträt von Sassoli und einem großen Strauß weißer Rosen.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Sassoli als "einen Mann von seltenem Wohlwollen" und lobte dessen Engagement für den "Dialog" mit den Ländern des Balkans und des südlichen Mittelmeerraums. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die wegen eines Corona-Falls in ihrem Umfeld ihre Teilnahme abgesagt hatte, erinnerte in einer Stellungnahme an Sassolis "Leidenschaft" für Europa und die Demokratie.

Der frühere italienische Journalist und langjährige Europaabgeordnete war am Dienstag im Alter von 65 Jahren in einem italienischen Krankenhaus gestorben. Er war dort nach Angaben seines Sprechers seit mehr als zwei Wochen "wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems" in Behandlung. Am Dienstag wählen die Abgeordneten des EU-Parlaments eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den Italiener. Als Favoritin gilt die konservative Malteserin Roberta Metsola.

R.Campbell--TNT

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Deutschland steht vor einem Machtwechsel: CDU-Chef Friedrich Merz kündigte nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag Gespräche über die rasche Bildung einer Regierung unter seiner Führung an. Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der SPD möglich, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Sie fiel hinter die AfD zurück, die bei der Wahl auf Platz zwei kam. Grüne und Linke sind ebenfalls im neuen Bundestag vertreten, FDP und BSW nicht.

Zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" beginnt in Syrien

In Syrien beginnt am Montag eine zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" über die Zukunft des Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg. Dabei soll es nach Angaben eines Vorbereitungskomitees um die Justiz in der Zeit des politischen Übergangs, eine neue Verfassung sowie Reformen von Institutionen und der Wirtschaft gehen. Auch die "öffentlichen und individuellen Freiheiten" sowie die "politische Freiheit" sollen demnach zu den Themen gehören.

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Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist am Montag zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Macron will sich bei dem Treffen am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür einsetzen, dass die Europäer in die Gespräche über eine Waffenruhe einbezogen werden. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat große Sorgen in der EU ausgelöst. Weder die Ukraine noch die EU waren bislang in die Gespräche zwischen den USA und Russland einbezogen.

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