The National Times - Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt

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Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt

POLITIK 07.07.2022

Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt / Foto: © AFP/Archiv

Die Publizistin Ferda Ataman ist zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Bundestag 376 von 668 gültigen Stimmen. Es gab 278 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Damit wurde das notwendige Quorum von 369 Ja-Stimmen knapp erreicht.

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Ataman war von der Bundesregierung für das Amt nominiert worden. Gegen sie gab es in den Reihen der Ampel-Koalition allerdings auch Vorbehalte, vor allem in den Reihen der FDP. Sie erhielt demgemäß auch nicht alle Stimmen aus den Reihen der Koalition. Das Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten war längere Zeit unbesetzt geblieben.

Die 1979 in Stuttgart geborene Ataman ist Politologin, Publizistin und Expertin für Diversität. Sie war unter anderem im Integrationsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen tätig und als Referatsleiterin der Antidiskriminierungsstelle. Außerdem baute sie den Mediendienst Integration auf, eine Plattform für Journalisten. Die Eltern der 43-Jährigen stammen aus der Türkei.

F.Hammond--TNT

Vize-Außenminister von China, Iran und Russland führen Atomgespräche

Diplomaten aus China, Russland und dem Iran haben am Freitag Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete, die drei Parteien hätten ihre Ansichten über "die iranische Atomfrage und andere Themen von gemeinsamem Interesse ausgetauscht". Nähere Angaben zu dem Treffen, an dem der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teilnahmen, machte CCTV nicht.

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China empfängt am Freitag Regierungsvertreter aus Teheran und Moskau zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm. An dem Treffen nehmen nach Angaben Pekings der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teil.

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Freitag (11.30 Uhr) über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung, Lockerungen für Kreditaufnahmen durch die Bundesländer sowie die Errichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.

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Begleitet von bundesweiten Warnstreiks sollen am Freitag (10.30 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen angestellte Beschäftigte von Bund und Kommunen fortgesetzt werden. Vor der bis Sonntag dauernden dritten Tarifrunde liegen die Tarifparteien weit auseinander. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie mehr freie Tage.

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