Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

The National Times - Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

POLITIK 07.07.2022

Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze / Foto: © POOL/AFP

Vor der geplanten Einsetzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gefordert, für künftige Einsätze der Bundeswehr realistischere Ziele zu setzen. Es müssten aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein "wichtiger Baustein" der Einsatz-Bilanz der Bundeswehr.

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Es müsse unter anderem untersucht werden, "was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen", sagte Högl. Auch wenn die Bündnis- und Landesverteidigung gerade stärker im Fokus sei, werde die Bundeswehr auch als Armee im Auslandseinsatz weiter gefragt sein. "Deshalb müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft die richtigen Konsequenzen ziehen und die Ziele solcher Einsätze realistischer setzen."

Högl begrüßte, dass der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien und der Union einen Untersuchungsausschusses einsetzen will. Er soll sich vor allem mit den Umständen befassen, die im August 2021 eine militärische Evakuierungsmission der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte aus Afghanistan notwendig machten.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags warb aber auch dafür, den gesamten Bundeswehr-Einsatz seit 2001 in den Blick zu nehmen und daraus wichtige Lehren und Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze zu ziehen. Aus ihrer Sicht sei deshalb die geplante Enquete-Kommission des Parlaments zum Afghanistan-Einsatz wichtiger für die Rolle der Bundeswehr. Sie soll am Freitagnachmittag durch den Bundestag eingesetzt werden.

T.Cunningham--TNT

Emissionen 2024 um 3,4 Prozent gesunken - Klimaziele bis 2030 "erreichbar"

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind vergangenes Jahr um 3,4 Prozent im Jahresvergleich auf einen Ausstoß von 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gesunken. Damit sei die gesetzlich erlaubte Emissionsmenge von 693,4 Millionen Tonnen "deutlich unterschritten" worden, teilten das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Das Reduktionsziel für 2030 bleibe also "in greifbarer Nähe", sofern die geltenden klimapolitischen Instrumente weiter konsequent umgesetzt würden.

G7-Außenminister ringen in Kanada um Einigkeit zur Ukraine

Die Außenminister der G7-Staaten setzen am Freitag ihre Gespräche in Kanada fort, um trotz der Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland eine gemeinsame Position im Ukraine-Krieg zu finden. Dabei dürfte der von Kiew unterstützte US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine im Zentrum stehen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte den Vorschlag am Donnerstag nicht rundheraus abgelehnt, aber Bedingungen formuliert.

Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket - Bedingungen aber bekräftigt

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung ihrer Partei mit Union und SPD über eine bessere Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur zustande kommt. "Wir versuchen, dass alles klappt", sagte Brantner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn mit dem geplanten Sondervermögen für Investitionen tatsächlich "die Wahlgeschenke der neuen Sondierer" finanziert werden sollten.

CDU-Politiker Günther: Union sollte bei Finanzpaket auf Grüne zugehen

Im Ringen um das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von der Union ein Zugehen auf die Grünen gefordert. "In der Sache haben die Grünen sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte", sagte Günther laut Mitteilung vom Freitag in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des "Kölner Stadt-Anzeigers".