Ältestenrat des Bundestags entscheidet über Energiesparplan für Parlament

The National Times - Ältestenrat des Bundestags entscheidet über Energiesparplan für Parlament

POLITIK 07.07.2022

Ältestenrat des Bundestags entscheidet über Energiesparplan für Parlament / Foto: © AFP

Der Ältestenrat des Bundestags entscheidet am Donnerstagnachmittag über eine Reihe von Vorschlägen, um den Energieverbrauch des Parlaments angesichts drohender Gasengpässe zu senken. Dem Gremium liegt eine Liste mit Maßnahmen vor, die von der Absenkung der Heiztemperatur im Winter über weniger Klimatisierung im Sommer bis zur Abschaltung des Warmwassers in den Abgeordnetenbüros reichen, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Ob alle oder nur einzelne dieser Maßnahmen beschlossen werden, ist demnach offen.

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Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel" über ein Konzept mit dem Titel "Einsparung von Energie beim Gebäudebetrieb des Deutschen Bundestages". Demnach lautet einer der Vorschläge, die Raumtemperatur im Heizbetrieb generell um zwei Grad von 22 auf 20 Grad abzusenken. Im Sommer sollten die Räume nicht mehr so stark heruntergekühlt werden, zulässig solle demnach eine Zieltemperatur von 24 bis 26 Grad sein.

Die Bundestagsverwaltung argumentiert dem Bericht zufolge, dass die Änderung der Raumtemperatur um ein Grad - beim Heizen oder mit weniger Kühlen - bereits fünf Prozent der Energie einspare. Zudem soll es an den Waschtischen in den Büros nur noch kaltes Wasser geben. "Dafür werden die Durchlauferhitzer an den Waschtischen abgeschaltet", heiße es in der Vorlage. Das betreffe insgesamt 1800 Durchlauferhitzer. Zudem solle die Beleuchtung wo möglich reduziert werden.

"Wir brauchen ein umfassendes Programm für Einsparungen, gerade auch im Gebäudebereich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), dem "Tagesspiegel". "Der Bundestag muss hier mit gutem Beispiel vorangehen." Daher begrüße die Union das Einsparkonzept. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diesem Beispiel ebenfalls folgt und zügig ein eigenes Konzept für alle Bundesliegenschaften vorlegt."

M.Davis--TNT

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag: "Ernste Fragen" bleiben

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe - allerdings müsse eine solche Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen". Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.

Bundestagsverwaltung prüft umstrittene Parteispende für die AfD

Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, liegen dem Parlament "amtliche Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde dazu nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.

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