Vier wichtige Mitarbeiter von Johnson verlassen die Downing Street

Wetter - Sydney 23°C

Vier wichtige Mitarbeiter von Johnson verlassen die Downing Street

POLITIK 03.02.2022

Vier wichtige Mitarbeiter von Johnson verlassen die Downing Street

Der zunehmend unter Druck stehende britische Premierminister Boris Johnson hat vier wichtige Mitarbeiter verloren. Die Regierung teilte am Donnerstagabend mit, sie habe die Kündigungen von Johnsons Büroleiter Martin Reynolds und Stabschef Dan Rosenfield angenommen. Zuvor hatten bereits Johnsons Kommunikationsdirektor Jack Doyle und die Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, Munira Mirza, angekündigt, ihre Posten zu räumen.

Textgröße ändern:

Büroleiter Reynolds und Kommunikationschef Doyle sind in die "Partygate"-Affäre um Feiern am Regierungssitz im Jahr 2020 verwickelt, die derzeit von der Polizei wegen möglicher Verstöße gegen die Corona-Regeln untersucht werden. Reynolds hatte im Mai 2020 etwa hundert Mitarbeiter auf einen "Umtrunk mit Abstand" in den Garten des Amtssitzes eingeladen.

Doyle hatte an mindestens einer der umstrittenen Lockdown-Partys in der Downing Street teilgenommen. Einem Bericht der Zeitung "Daily Mail" zufolge sagte Doyle, die vergangenen Wochen hätten sein "Familienleben schrecklich belastet".

Der ebenfalls zurückgetretene Rosenfield hatte das Amt des Stabschefs erst vor rund einem Jahr übernommen. Johnson dankte Reynolds und Rosenfield laut einem Sprecher der Downing Street für ihren "wichtigen Beitrag" zur Arbeit der Regierung. Sie bleiben demnach im Amt, bis ihre Nachfolge geregelt ist.

Die Leiterin der Politikabteilung, Mirza, nannte als Grund für ihre Kündigung Johnsons "infamen" Angriff auf den Labour-Chef Keir Starmer Anfang der Woche. Johnson hatte dem Oppositionsführer am Montag im Parlament vorgeworfen, er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen.

Diese in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie gilt weithin als widerlegt. Starmer warf Johnson daraufhin vor, "die Verschwörungstheorien gewalttätiger Faschisten nachzuplappern, um politisch billig zu punkten". Nach dem Tod des einstigen Star-Moderators Jimmy Savile 2011 war bekannt geworden, dass er über etwa 40 Jahre hinweg hunderte Kinder und Erwachsene missbrauchte, ohne dafür belangt zu werden.

Für seine Äußerungen war Johnson auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden und hatte am Mittwoch versucht, einen Rückzieher zu machen. Mirza kritisierte, dass noch immer eine Entschuldigung Johnsons ausstehe. "Es gab keine faire oder vernünftige Grundlage für diese Behauptung", schrieb sie laut einem Bericht der Zeitschrift "Spectator" in ihrem Rücktrittsschreiben.

Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings, der inzwischen ein ausgemachter Gegner des Regierungschefs ist, erklärte, Mirzas Rücktritt sei ein "untrügliches Signal, dass der Bunker zusammenbricht".

W.Phillips--TNT

Zehntausende demonstrieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung

Auf den Tag genau 25 Jahre nach der ersten Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben in Wien vor dem Bundeskanzleramt zehntausende Menschen gegen eine mögliche FPÖ-geführte Regierung demonstriert. Laut den Organisatoren der Demonstrationen gingen am Dienstagabend rund 30.000 Menschen auf die Straße. Die FPÖ verhandelt derzeit mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) über eine Regierungskoalition.

Trauerstaatsakt für Köhler soll am 18. Februar stattfinden

Der Trauerstaatsakt in Gedenken an den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler soll am 18. Februar im Berliner Dom stattfinden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an hatte den Staatsakt zuvor angeordnet.

Frankreich kritisiert Trumps Pläne für Gazastreifen: "Keine Kontrolle durch Drittstaat"

Frankreich hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Kontrolle des Gazastreifens durch die USA und zur Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser scharf kritisiert. "Die Zukunft des Gazastreifens darf nicht in der Perspektive einer Kontrolle durch einen Drittstaat liegen, sondern im Rahmen eines künftigen palästinensischen Staates unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde", betonte das Außenministerium am Mittwoch in Paris.

"Spiegel": Verdacht gegen Russland bei Sabotage von Autos in Deutschland

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen laut einem Bericht des "Spiegel" Spuren nach Russland bei einer Sabotageserie, bei der bundesweit Hunderte Autos beschädigt worden seien. Dabei wurden demnach bei 270 Fahrzeugen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft. Ziel sei der Aktionen sei es gewesen, Hass auf die Grünen zu schüren, berichtete das Magazin unter Berufung auf Erkenntnisse von Ermittlungsbehörden.

Textgröße ändern:

The National Times - Vier wichtige Mitarbeiter von Johnson verlassen die Downing Street