The National Times - Corona-Impfpflicht in Österreich nimmt letzte parlamentarische Hürde

Wetter - Sydney 22°C

Corona-Impfpflicht in Österreich nimmt letzte parlamentarische Hürde

POLITIK 03.02.2022

Corona-Impfpflicht in Österreich nimmt letzte parlamentarische Hürde

In Österreich hat die Corona-Impfpflicht für Erwachsene die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnet werden. Eventuell trete die Impfpflicht bereits am Samstag in Kraft, berichtete APA.

Textgröße ändern:

Damit ist Österreich das erste Land in der EU, das eine Impfpflicht für alle Erwachsenen beschlossen hat. Die Regelung gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren. Ausnahmen soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Wer sich der Regelung widersetzt, muss mit einer Strafe von bis zu 3600 Euro rechnen.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete die Impfpflicht als "vorausschauende" und "besonders nachhaltige" Maßnahme. Damit werde zwar die Omikron-Welle nicht sofort gebrochen, erklärte er. Die Impfpflicht schütze aber sehr wohl vor weiteren Corona-Wellen und neuen Virusvarianten. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, der liberalen Neos und dem Großteil der sozialdemokratischen SPÖ verabschiedet.

N.Johns--TNT

M23-Miliz setzt trotz erklärter Waffenruhe Offensive im Ostkongo fort

Trotz der Ankündigung einer einseitigen Waffenruhe haben die M23-Miliz und ruandische Soldaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine weitere Offensive gestartet. Nur Tage nach der Einnahme der Stadt Goma in der Provinz Nord-Kivu rückten die Kämpfer am Mittwoch auf die Stadt Bukavu in der Nachbarprovinz Süd Kivi vor. Sei nahmen dabei die 100 Kilometer von Bukavu entfernte Minenstadt Nyabibwe ein.

US-Senat bestätigt Trump-Loyalistin Pam Bondi als Justizministerin

Die Trump-Vertraute Pam Bondi wird künftig das US-Justizministerium leiten. Die 59-Jährige wurde am Dienstag vom Senat in Washington mit 54 gegen 46 Stimmen als Justizministerin und damit oberste Strafverfolgerin des Landes bestätigt. Unter den oppositionellen Demokraten gibt es allerdings Sorgen, dass das Ministerium unter Bondis Führung für die Verfolgung politischer Gegner von Präsident Donald Trump instrumentalisiert werden könnte.

Zahl antisemitischer Straftaten 2024 mit fast 5200 Delikten unverändert hoch

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist 2024 auf einem nehezu unverändert hohen Niveau geblieben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Im gesamten vergangenen Jahr registrierten die Behörden demnach 5177 antisemitische Delikte. Dies ist etwas weniger als die 2023 erfassten 5274 antisemitischen Straftaten. Doch es ist üblich, dass noch zahlreiche Nachmeldungen hinzukommen.

Selenskyj erklärt Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit zu direkten Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in seinem Land. Auf die Frage, ob er mit Putin verhandeln würde, sagte Selenskyj in einem Interview, dass er dies tun würde, "wenn das die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen und keine weiteren Menschen zu verlieren". Der Kreml wies die Aussagen am Mittwoch barsch als "leere Worte" zurück. Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe weiter.

Textgröße ändern: