EU-Länder sollen künftig zwischen Aufnahme von Migranten oder finanzieller Hilfe wählen

The National Times - EU-Länder sollen künftig zwischen Aufnahme von Migranten oder finanzieller Hilfe wählen

POLITIK 03.02.2022

EU-Länder sollen künftig zwischen Aufnahme von Migranten oder finanzieller Hilfe wählen

EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen müssen. "Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet", sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Lille. Auf dieses Prinzip hätten sich die Teilnehmer einstimmig geeinigt, sagte er.

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Allerdings müssten noch zahlreiche Details geklärt werden, insbesondere der Schlüssel der Verteilung und die Höhe der finanziellen Beteiligung. Er gehe davon aus, dass sich sehr viele Länder an der Aufnahme der Migranten beteiligen werde, sagte Darmanin.

Vorbild sei das Abkommen von Valletta, in dem sich 2019 erstmals mehrere Staaten auf eine geordnete Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt hatten. Im Unterschied dazu solle die Aufnahme oder die finanzielle Beteiligung künftig aber verpflichtend sein.

Parallel dazu sollen Migranten nach ihrer Ankunft umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden. "Wenn das an den EU-Außengrenzen so geschieht, wie wir uns das vorstellen, wird der Migrationsdruck abnehmen", sagte Darmanin. Frankreich setzt sich unter anderem dafür ein, Migranten auch mit Fotos und biometrischen Daten zu erfassen und Datenbanken miteinander zu verknüpfen.

Auch da seien noch viele Details offen. "Bedeutet das, dass wir die Menschen an der Grenze festhalten? Wie lange? (...) Und unter welchen Bedingungen?", sagte Darmanin. Diese Fragen sollten auf dem EU-Gipfel im März besprochen werden.

F.Lim--TNT

Rubio gibt klares Bekenntnis zur Nato ab und fordert höhere Verteidigungsausgaben

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten hat US-Außenminister Marco Rubio ein klares Bekenntnis seines Landes zur Nato abgegeben. "Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Gleichzeitig forderte er von den Nato-Mitgliedern, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern – und schloss dabei sein eigenes Land mit ein.

Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein

Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.

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Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.