The National Times - Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram

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Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram

POLITIK 03.02.2022

Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram

Nach einer mutmaßlichen Morddrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram hat die Staatsanwaltschaft Rostock das Haus eines 56-Jährigen durchsuchen lassen. Der Mann aus dem Landkreis Rostock stehe im Verdacht, die Äußerungen im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen Anfang Januar getätigt zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. In dem Post unter einem Bild von Schwesig hatte gestanden, sie werde abgeholt - "entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen".

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Bei der Durchsuchung seien elektronische Datenträger beschlagnahmt worden, die vom Landeskriminalamt (LKA) ausgewertet würden, hieß es weiter. Aus taktischen Gründen könnten keine weiteren Auskünfte zum konkreten Vorgehen der Ermittler erteilt werden. Die Ermittlungen dauerten an. Nach dem Post hatte das LKA Ermittlungen wegen eines "mutmaßlichen Bedrohungssachverhalts" aufgenommen. Der Text war in einer Gruppe von Kritikern der Coronaregeln veröffentlicht worden.

Ein Regierungssprecher sagte damals: "Wir nehmen diese Drohung gegen die Ministerpräsidentin sehr ernst und werden das konsequent strafrechtlich verfolgen lassen." Zuvor hatten zudem bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung Mitte Dezember hunderte Teilnehmer einen Weg eingeschlagen, der direkt zum Wohnhaus Schwesigs in der Schweriner Innenstadt führt.

Q.Marshall--TNT

Urabstimmung bei Marburger Bund: Keine Ärztestreiks an kommunalen Kliniken

Zunächst geplante Streiks von Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Kliniken sind endgültig abgewendet. Die Mitglieder des Marburger Bunds stimmten in einer Urabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit von 70 Prozent für ein nach monatelangen Tarifgesprächen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ausgehandeltes Sondierungsergebnis, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Einigung sieht im Kern eine schrittweise Anhebung der Gehälter bis 2026 um insgesamt acht Prozent vor.

Medien: Klingbeil legte Scholz Verzicht auf Kanzlerkandidatur nahe

SPD-Chef Lars Klingbeil soll einem Medienbericht zufolge Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholt nahegelegt haben, auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur zu verzichten. Dies berichteten am Mittwoch der "Tagesspiegel" und das Portal t-online gemeinsam unter Berufung auf "übereinstimmende Angaben" mehrerer Quellen innerhalb der SPD und in deren Umfeld. Diesen zufolge wurde Klingbeil mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig.

US-Finanzministerium: Musks Team hat nur "Lesezugriff" auf Auszahlungssystem

Angesichts von massiver Kritik am Zugang des Teams von Elon Musk zum Zahlsystem der US-Regierung hat das Finanzministerium versichert, dass die Musk-Mitarbeiter nur einen "Lesezugriff" hätten. In einem Brief an den Kongress nannte das Finanzministerium am Dienstag diese Art von Zugriff notwendig, damit die von dem Tech-Multimilliardär geleitete Abteilung ihre "Bewertung der Betriebseffizienz fortsetzen" könne. Änderungen in dem System soll das Musk-Team demnach nicht vornehmen können.

Umfrage: SPD einen Monat vor Bürgerschaftswahl in Hamburg klar stärkste Kraft

Knapp einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher einer weiteren Umfrage zufolge komfortabel in Führung. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) können die Sozialdemokraten mit 31 Prozent rechnen. Dies entspricht dem Wert der vorherigen NDR-Umfrage von Mitte Januar, liegt aber klar unter dem SPD-Wahlergebnis von 39,2 Prozent im Jahr 2020.

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