Biden begrüßt grünes Licht der Türkei für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

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Biden begrüßt grünes Licht der Türkei für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

POLITIK 28.06.2022

Biden begrüßt grünes Licht der Türkei für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat das Ende des türkischen Widerstandes gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato begrüßt. Biden erklärte in der Nacht zu Mittwoch, er gratuliere den drei Ländern für die getroffene Abmachung, in der Ankara eine Unterstützung von Stockholms und Helsinkis Beitrittsbestrebungen zusichert. "Finnland und Schweden sind starke Demokratien mit sehr fähigen Streitkräften", erklärte der US-Präsident. "Ihre Mitgliedschaft wird die kollektive Sicherheit der Nato stärken und dem gesamten transatlantischen Bündnis zugute kommen."

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Mit Blick auf den am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel in Madrid erklärte Biden, das westliche Militärbündnis sei "stärker, vereinter und entschlossener als jemals zuvor".

Die Türkei hatte am Dienstag nach einer wochenlangen Hängepartie überraschend ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato aufgegeben. Nach türkischen Angaben waren die beiden nordischen Länder zuvor auf mehrere zentrale Forderungen der Türkei eingegangen. Die Außenminister der drei Länder unterzeichneten das Abkommen in Madrid vor laufender Kamera. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte daraufhin an, Schweden und Finnland würden bereits am Mittwoch offiziell "eingeladen".

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Bündnisstaaten müssen der Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig zustimmen. Als einziges Land hatte sich die Türkei dagegen gestellt. Ankara warf Helsinki und vor allem Stockholm unter anderem vor, Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu gewähren.

Laut türkischen Angaben haben die beiden Nato-Kandidaten nun "konkrete Schritte zur Auslieferung terroristischer Straftäter" zugesagt und versichert, "die Geldbeschaffungs- und Rekrutierungsaktivitäten der PKK und ihrer Mitgliedsorganisationen" in ihren Ländern zu verbieten.

T.Hancock--TNT

Fraktionen im Europaparlament einig über neue EU-Kommission

Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie es aus den Gruppen hieß. "Es gibt einen Deal", erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.

Frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud in Paris beigesetzt

Die im Alter von 100 Jahren gestorbene frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud ist am Mittwoch in Paris beigesetzt worden. "Au revoir Madeleine", erklärte der kommunistische Parteichef Fabrice Roussel, der an der Trauerfeier auf dem Friedhof Montparnasse teilnahm. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Riffaud zuvor als eine "Heldin" gewürdigt, "die mit ihrem Mut, ihren Gedichten und ihre kämpferischen Worten die 'Freiheit' in unsere Geschichte eingeschrieben hat".

Beschädigte Ostsee-Kabel: Dänische Marine beschattet chinesisches Schiff

Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee beschattet die dänische Marine eigenen Angaben zufolge ein chinesisches Schiff, das sich in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte. "Das dänische Verteidigungsministerium kann bestätigen, dass wir uns in der Nähe des chinesischen Schiffes 'Yi Peng 3' aufhalten", schrieb das dänische Militär am Mittwoch in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml wies derweil Vorwürfe einer russischen Beteiligung an den Vorfällen scharf zurück.

Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit

Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.

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