The National Times - Prominenter russischer Oppositioneller zu 15 Tagen Haft verurteilt

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Prominenter russischer Oppositioneller zu 15 Tagen Haft verurteilt

POLITIK 28.06.2022

Prominenter russischer Oppositioneller zu 15 Tagen Haft verurteilt / Foto: © AFP

Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt. Ihm wurde vom Gericht in Moskau am Dienstag Ungehorsam gegen Polizeibeamte vorgeworfen, weil er sich seiner Festnahme widersetzt haben soll. Der 38-Jährige wies den Vorwurf zurück. Er schrieb im Messengerdienst Telegram, dass er vermutlich wegen seiner Kritik an Präsident Wladimir Putin und der russischen Offensive in der Ukraine "eingeschüchtert oder aus dem Land getrieben werden soll".

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Jaschin ist einer der letzten bekannten Oppositionellen, die noch in Russland leben und nicht inhaftiert waren. Er wurde am Montag bei einem gemeinsamen Spaziergang mit der mit ihm befreundete Journalistin Irina Bablojan in einem Moskauer Park festgenommen, wie diese auf Telegram berichtete. Angaben, wonach Jaschin die Polizisten bei der Festnahme beschimpft haben soll, wies Bablojan zurück. "Das ist nicht wahr", schrieb sie auf Telegram.

Jaschin wurde in Russland vor allem während der Protestbewegung gegen den Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt. Er stand dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der zurzeit eine neunjährige Haftstrafe verbüßt, sowie dem 2015 ermordeten Boris Nemzow nahe. Heute ist er Kommunalabgeordneter in einem Moskauer Stadtbezirk.

Auf Telegram äußerte Jaschin die Befürchtung, die 15-tägige Haft könnte nur der Auftakt zu weiterer Strafverfolgung sein. Dabei wies er auf das Schicksal des bekannten Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa hin, der im April zunächst ebenfalls wegen "Ungehorsams gegen Polizeibeamte" zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Kurz darauf wurde Kara-Mursa der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär beschuldigt, ihm drohen damit bis zu 15 Jahre Haft. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine hat die Repressionen gegen Regierungskritiker und unabhängige Medien in Russland zugenommen. Einem neuen Gesetz zufolge drohen bei Kritik an der Offensive bis zu 15 Jahre Haft.

F.Hughes--TNT

Fraktionen im Europaparlament einig über neue EU-Kommission

Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie es aus den Gruppen hieß. "Es gibt einen Deal", erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.

Frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud in Paris beigesetzt

Die im Alter von 100 Jahren gestorbene frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud ist am Mittwoch in Paris beigesetzt worden. "Au revoir Madeleine", erklärte der kommunistische Parteichef Fabrice Roussel, der an der Trauerfeier auf dem Friedhof Montparnasse teilnahm. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Riffaud zuvor als eine "Heldin" gewürdigt, "die mit ihrem Mut, ihren Gedichten und ihre kämpferischen Worten die 'Freiheit' in unsere Geschichte eingeschrieben hat".

Beschädigte Ostsee-Kabel: Dänische Marine beschattet chinesisches Schiff

Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee beschattet die dänische Marine eigenen Angaben zufolge ein chinesisches Schiff, das sich in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte. "Das dänische Verteidigungsministerium kann bestätigen, dass wir uns in der Nähe des chinesischen Schiffes 'Yi Peng 3' aufhalten", schrieb das dänische Militär am Mittwoch in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml wies derweil Vorwürfe einer russischen Beteiligung an den Vorfällen scharf zurück.

Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit

Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.

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