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Scholz: G7-Staaten wollen am G20-Gipfel teilnehmen

POLITIK 28.06.2022

Scholz: G7-Staaten wollen am G20-Gipfel teilnehmen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung für Russlands Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau "große Einigkeit" gegeben, "dass wir die G20 nicht auseinandertreiben wollen", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung der Staaten beim G7-Gipfel, "dass sie da sich hinbegeben".

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag über seinen Sprecher mitgeteilt, dass er an dem G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien teilnehmen wolle. Die indonesische Regierung hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.

Indonesien als diesjährige G20-Präsidentschaft und Indien im kommenden Jahr seien "zwei große, wichtige Freunde und Nationen, mit denen wir eng zusammenarbeiten", sagte Scholz. "Und deshalb ist es uns auch wichtig, dass wir der Sache einen guten Drive geben". Scholz hatte am Montag gesagt, er wolle "kurz vor der Abreise" über seine Teilnahme am G20-Gipfel entscheiden und dies abhängig machen von der dann aktuellen Lage.

Den G20 gehören neben der EU 19 Industrie- und Schwellenländer an, darunter auch China, Indien, Brasilien und die Türkei. Die G20-Staaten stehen für gut 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, während die G7-Staaten auf 31 Prozent kommen. Alle G7-Länder sind auch G20-Mitglieder.

S.Mitchell--TNT

Trump nominiert Gefolgsmann Whitaker für das Amt des Nato-Botschafters

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Juristen Matthew Whitaker für den Posten des Botschafters bei der Nato nominiert. Der 55-Jährige sei "ein starker Kämpfer und loyaler Patriot, der sicherstellen wird, dass die Interessen der Vereinigten Staaten gefördert und verteidigt werden", erklärte Trump am Mittwoch.

USA zuversichtlich für Feuerpause im Libanon - Israel und Hisbollah bremsen

Der US-Sondergesandte Amos Hochstein hat sich erneut zuversichtlich für eine Feuerpause im Libanon geäußert - allerdings beharrten Israel und die Hisbollah-Miliz zeitgleich auf ihren Positionen. Einen Tag nach einem Treffen mit dem Hisbollah-nahen libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in Beirut sagte Hochstein am Mittwoch, es seien "weitere Fortschritte" gemacht worden. Er werde nun nach Israel weiterreisen und versuchen, eine Abmachung zu einer Pause der Kämpfe "zum Abschluss" zu bringen.

Fraktionen im Europaparlament einig über neue EU-Kommission

Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie es aus den Gruppen hieß. "Es gibt einen Deal", erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.

Frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud in Paris beigesetzt

Die im Alter von 100 Jahren gestorbene frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud ist am Mittwoch in Paris beigesetzt worden. "Au revoir Madeleine", erklärte der kommunistische Parteichef Fabrice Roussel, der an der Trauerfeier auf dem Friedhof Montparnasse teilnahm. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Riffaud zuvor als eine "Heldin" gewürdigt, "die mit ihrem Mut, ihren Gedichten und ihre kämpferischen Worten die 'Freiheit' in unsere Geschichte eingeschrieben hat".

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