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G7 will sich bei Wiederaufbau der Ukraine engagieren

POLITIK 28.06.2022

G7 will sich bei Wiederaufbau der Ukraine engagieren / Foto: © AFP

Die sieben großen westlichen Wirtschaftsnationen streben eine internationale Konferenz und eine Art "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine an. Angesichts der kriegsbedingten Zerstörungen in der Ukraine stehe die internationale Gemeinschaft vor einer "gigantischen Aufgabe", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau.

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In ihrer Abschlusserklärung zeigten sich die G7-Chefs zudem bereit, sich "auf langfristige Sicherheitszusagen zu verständigen, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen". Details zur Art dieser Zusagen nennt die Erklärung allerdings nicht, auch Kanzler Scholz wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.

Scholz zog mit Blick auf den Wiederaufbau der Ukraine eine Parallele zu dem unter US-Regie umgesetzten Marshallplan, der nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau des kriegszerstörten Westdeutschlands finanzierte. "Das Bild vom Marshallplan ist nicht zu hoch gegriffen", sagte Scholz. Es mache die "Dimension" der anstehenden Aufgabe deutlich.

In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels heißt es, dass die Gruppe eine internationale Konferenz und ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine unterstützen würde. Planung und Ausführung des Programms sollten der Ukraine "in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern" obliegen.

"Erneut bekräftigen wir unsere Verurteilung von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen die Ukraine", heißt es in der Erklärung "Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen."

D.Cook--TNT

Fraktionen im Europaparlament einig über neue EU-Kommission

Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie es aus den Gruppen hieß. "Es gibt einen Deal", erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.

Frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud in Paris beigesetzt

Die im Alter von 100 Jahren gestorbene frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud ist am Mittwoch in Paris beigesetzt worden. "Au revoir Madeleine", erklärte der kommunistische Parteichef Fabrice Roussel, der an der Trauerfeier auf dem Friedhof Montparnasse teilnahm. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Riffaud zuvor als eine "Heldin" gewürdigt, "die mit ihrem Mut, ihren Gedichten und ihre kämpferischen Worten die 'Freiheit' in unsere Geschichte eingeschrieben hat".

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Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee beschattet die dänische Marine eigenen Angaben zufolge ein chinesisches Schiff, das sich in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte. "Das dänische Verteidigungsministerium kann bestätigen, dass wir uns in der Nähe des chinesischen Schiffes 'Yi Peng 3' aufhalten", schrieb das dänische Militär am Mittwoch in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml wies derweil Vorwürfe einer russischen Beteiligung an den Vorfällen scharf zurück.

Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit

Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.

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