Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Selbstauflösung

The National Times - Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Selbstauflösung

POLITIK 28.06.2022

Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Selbstauflösung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In einem wichtigen Schritt in Richtung Neuwahlen hat das israelische Parlament für seine Auflösung gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstag einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Damit rückt die fünfte Parlamentswahl in weniger als vier Jahren näher. Diese sollen dem Gesetzentwurf Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.

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In Kraft treten soll das Gesetz zur Parlamentsauflösung am Mittwoch um Mitternacht. Vorher sollen noch die zweite und dritte Lesung im Parlament erfolgen. Anschließend wird Ministerpräsident Naftali Bennett das Amt des Regierungschefs an den bisherigen Außenminister Jair Lapid weitergeben.

Bennett und Lapid hatten vergangene Woche verkündet, alle Möglichkeiten zur Stabilisierung ihrer Acht-Parteien-Koalition ausgeschöpft zu haben. Für Streit hatte unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes gesorgt, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt.

Der rechte Hardliner Bennett und Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen und der erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei angehörte. Die Partner einte vor allem der Wunsch, Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht war.

Netanjahu und seine Verbündeten hatten in den vergangenen Tagen in Verhandlungen versucht, ohne Neuwahl eine neue Koalition unter Netanjahus Führung zu schmieden. Die Zustimmung des Parlaments zur Selbstauflösung ist ein Zeichen, dass diese Versuche gescheitert sind.

F.Adams--TNT

Fraktionen im Europaparlament einig über neue EU-Kommission

Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie es aus den Gruppen hieß. "Es gibt einen Deal", erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.

Frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud in Paris beigesetzt

Die im Alter von 100 Jahren gestorbene frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud ist am Mittwoch in Paris beigesetzt worden. "Au revoir Madeleine", erklärte der kommunistische Parteichef Fabrice Roussel, der an der Trauerfeier auf dem Friedhof Montparnasse teilnahm. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Riffaud zuvor als eine "Heldin" gewürdigt, "die mit ihrem Mut, ihren Gedichten und ihre kämpferischen Worten die 'Freiheit' in unsere Geschichte eingeschrieben hat".

Beschädigte Ostsee-Kabel: Dänische Marine beschattet chinesisches Schiff

Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee beschattet die dänische Marine eigenen Angaben zufolge ein chinesisches Schiff, das sich in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte. "Das dänische Verteidigungsministerium kann bestätigen, dass wir uns in der Nähe des chinesischen Schiffes 'Yi Peng 3' aufhalten", schrieb das dänische Militär am Mittwoch in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml wies derweil Vorwürfe einer russischen Beteiligung an den Vorfällen scharf zurück.

Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit

Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.