G7 und Partnerländer wollen auf Regeln basierende Weltordnung verteidigen

The National Times - G7 und Partnerländer wollen auf Regeln basierende Weltordnung verteidigen

POLITIK 27.06.2022

G7 und Partnerländer wollen auf Regeln basierende Weltordnung verteidigen / Foto: © AFP

Die G7-Staaten wollen sich zusammen mit fünf Partnerländern aus dem Süden für eine auf Regeln und Demokratie basierende Weltordnung einsetzen. Zusammen mit Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika erklärten die G7 am Montag, sie setzten sich für die "friedliche Lösung von Konflikten" ein und stellten sich gegen "die Androhung oder den Einsatz von Gewalt jeder Art", die nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe.

Textgröße ändern:

"Als Demokratien versuchen wir, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern", hieß es in einer Erklärung zu "widerstandsfähigen Demokratien", die beim G7-Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau veröffentlicht wurde. Die zwölf Länder sowie die EU wollen demnach Menschenrechte schützen und Korruption bekämpfen.

Ziel auf internationaler Ebene müsse es sein, "auf gerechte, integrative und nachhaltige Lösungen für globale Herausforderungen hinzuarbeiten", wie etwa beim Klimawandel oder bei der Corona-Pandemie. Gemeinsam solle auch die Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln verbessert werden, um Hungersnöte zu verhindern.

Demokratien müssten eine "offene öffentliche Debatte, unabhängige und pluralistische Medien und den freien Fluss von Informationen online und offline" sicherstellen, hieß es weiter. Desinformation müsse bekämpft und Technologien müssten "im Einklang mit demokratischen Grundsätzen zum Wohle der Menschheit" eingesetzt werden.

P.Sinclair--TNT

Klingbeil kündigt "zügige Entscheidung" über SPD-Kanzlerkandidat an

Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Mittwoch der "Bild". Einen konkreten Termin nannte Klingbeil nicht. Er sagte lediglich: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden - und dann gibt es eine Entscheidung." Klingbeil bekräftigte seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Neue EU-Kommission: Einigung auf Vizepräsidenten in Sicht

Nach wochenlanger Blockade ist eine Einigung auf die Besetzung der Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission in Sicht. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Fraktionen verständigten sich die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberale am Mittwoch darauf, alle designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu bestätigen. Das abschließende Votum stand allerdings noch aus.

USA wollen Kiew Antipersonenminen liefern - Moskau wift USA Verlängerung des Kriegs vor

Ungeachtet jüngster Drohungen aus Moskau wollen die USA der Ukraine auch Antipersonenminen zur Verfügung stellen. Wie ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) sagte, geschieht dies unter der Bedingung, dass die Minen zum Schutz der Bevölkerung nur auf ukrainischem Staatsgebiet und in unbewohnten Gebieten eingesetzt werden. Unterdessen stießen vorübergehende Schließungen mehrerer ausländischer Botschaften in Kiew aufgrund von Warnungen vor Luftangriffen im ukrainischen Außenministerium auf Kritik.

Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten im Bundestag halten

"Mission Silberlocke": Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow treten als Bundestags-Direktkandidaten an, um ihre Partei im Parlament zu halten. Ohne die Linke im Bundestag gebe es dort "keine linken Argumente mehr", warnte Gysi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Scheide die Partei aus, würden auch die Medien nicht mehr über sie berichten - für Gysi angesichts des Erstarkens rechter Parteien "eine ziemliche Katastrophe".