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G7-Staaten wollen Ukraine so lange wie nötig unterstützen

POLITIK 27.06.2022

G7-Staaten wollen Ukraine so lange wie nötig unterstützen / Foto: © POOL/AFP

Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben der Ukraine ihre zeitlich unbefristete Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. "Wir werden die Ukraine unterstützen, solange es nötig ist", hieß es in einer Erklärung, welche die Staatengruppe am Montag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau veröffentlichte. Die G7-Länder würden der Ukraine "weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten".

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Die G7-Chefs zeigten sich in der Erklärung zudem "ernsthaft besorgt" über die Absicht Russlands, atomwaffenfähige Raketen an seinen Verbündeten Belarus zu liefern. Sie riefen Russland zu "verantwortungsvollem Handeln" und zur "Zurückhaltung" in dieser Angelegenheit auf.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende angekündigt, dass sein Land "in den kommenden Monaten" das Raketensystem Iskander-M an Belarus liefern werde. Dieses System kann auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Belarus grenzt an die Ukraine.

Die G7-Gruppe ging in der Erklärung auch auf die kriegsbedingten Störungen der ukrainischen Getreideexporte ein, die zu einer weltweiten Knappheit an Lebensmitteln beitragen. Russlands müsse "seine Angriffe auf die Landwirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur ohne Vorbedingung einstellen", heißt es in der Erklärung. Zudem müsse Russland die Ausfuhr von ukrainischen Agrarerzeugnissen per Schiff im Schwarzen Meer ermöglichen.

R.T.Gilbert--TNT

Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit

Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.

Syrien: Mindestens 36 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Palmyra

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Palmyra im Zentrum von Syrien sind am Mittwoch nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens 36 Menschen getötet worden. "Der israelische Feind" habe mit Luftangriffen "mehrere Gebäude in der Stadt Palmyra angegriffen", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Dabei seien 36 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Zudem habe es schwere materielle Schäden gegeben.

Klingbeil kündigt "zügige Entscheidung" über SPD-Kanzlerkandidat an

Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Mittwoch der "Bild". Einen konkreten Termin nannte Klingbeil nicht. Er sagte lediglich: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden - und dann gibt es eine Entscheidung." Klingbeil bekräftigte seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Neue EU-Kommission: Einigung auf Vizepräsidenten in Sicht

Nach wochenlanger Blockade ist eine Einigung auf die Besetzung der Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission in Sicht. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Fraktionen verständigten sich die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberale am Mittwoch darauf, alle designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu bestätigen. Das abschließende Votum stand allerdings noch aus.

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