The National Times - Klimaaktivisten demonstrieren vor Bundesfinanzministerium

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Klimaaktivisten demonstrieren vor Bundesfinanzministerium

POLITIK 27.06.2022

Klimaaktivisten demonstrieren vor Bundesfinanzministerium / Foto: © AFP/Archiv

Klimaaktivisten haben am Montag vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin demonstriert. Rund 40 Menschen blockierten den Haupteingang und die Toreinfahrt des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Aktivisten klebten sich zudem fest. Laut Polizei gab es außerdem Farbschmierereien. Die Teilnehmenden würden überprüft, der Einsatz dauere an, hieß es.

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Die Gruppe "Debt for Climate" erklärte, sich mit der Blockade für einen Schuldenerlass für Länder des globalen Südens einzusetzen. Ziel sei es, dass diese "aus der Schuldenfalle befreit werden und so die Möglichkeit haben, fossile Rohstoffe im Boden zu lassen".

Die Aktivistinnen und Aktivisten gaben an, sich mit der Aktion direkt an Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) zu wenden. Dieser habe als Ressortchef einer der G7-Staaten Einfluss auf das globale Finanzwesen.

T.Ward--TNT

Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit

Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.

Syrien: Mindestens 36 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Palmyra

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Palmyra im Zentrum von Syrien sind am Mittwoch nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens 36 Menschen getötet worden. "Der israelische Feind" habe mit Luftangriffen "mehrere Gebäude in der Stadt Palmyra angegriffen", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Dabei seien 36 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Zudem habe es schwere materielle Schäden gegeben.

Klingbeil kündigt "zügige Entscheidung" über SPD-Kanzlerkandidat an

Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Mittwoch der "Bild". Einen konkreten Termin nannte Klingbeil nicht. Er sagte lediglich: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden - und dann gibt es eine Entscheidung." Klingbeil bekräftigte seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Neue EU-Kommission: Einigung auf Vizepräsidenten in Sicht

Nach wochenlanger Blockade ist eine Einigung auf die Besetzung der Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission in Sicht. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Fraktionen verständigten sich die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberale am Mittwoch darauf, alle designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu bestätigen. Das abschließende Votum stand allerdings noch aus.

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