Scholz: G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über Goldembargo entscheiden

The National Times - Scholz: G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über Goldembargo entscheiden

POLITIK 27.06.2022

Scholz: G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über Goldembargo entscheiden / Foto: © AFP

Der G7-Gipfel wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keinen gemeinsamen Lieferstopp für russisches Gold beschließen können. Die Frage werde "auch im Kreis der Europäischen Union diskutiert werden müssen", sagte Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb ist das keine Sache, wo abschließend die G7 darüber entscheiden." Alle könnten sich aber darauf verlassen, "dass wir unsere Sanktionen immer weiter präzisieren".

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Die G7-Mitglieder Großbritannien, USA, Japan und Kanada hatten am Sonntag noch vor Beginn des Gipfels ein Verbot für die Einfuhr von russischem Gold angekündigt. Sie verwiesen dabei darauf, dass das Edelmetall das wichtige Exportgut Russlands außerhalb des Energiebereichs sei und zur Finanzierung des Krieges von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine beitrage.

Auch in der EU gibt es bereits Gespräche über Sanktionen gegen Russland im Gold-Handel. Bisher wurden aber keine offiziellen Beschlüsse dazu gefasst. Die EU-Länder unter den G7-Staaten sind neben Deutschland auch Frankreich und Italien. Unter den insgesamt 27 EU-Staaten müssen Sanktionen einstimmig beschlossen werden.

A.Davey--TNT

Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit

Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.

Syrien: Mindestens 36 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Palmyra

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Palmyra im Zentrum von Syrien sind am Mittwoch nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens 36 Menschen getötet worden. "Der israelische Feind" habe mit Luftangriffen "mehrere Gebäude in der Stadt Palmyra angegriffen", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Dabei seien 36 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Zudem habe es schwere materielle Schäden gegeben.

Klingbeil kündigt "zügige Entscheidung" über SPD-Kanzlerkandidat an

Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Mittwoch der "Bild". Einen konkreten Termin nannte Klingbeil nicht. Er sagte lediglich: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden - und dann gibt es eine Entscheidung." Klingbeil bekräftigte seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Neue EU-Kommission: Einigung auf Vizepräsidenten in Sicht

Nach wochenlanger Blockade ist eine Einigung auf die Besetzung der Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission in Sicht. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Fraktionen verständigten sich die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberale am Mittwoch darauf, alle designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu bestätigen. Das abschließende Votum stand allerdings noch aus.