Parteitage von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein entscheiden über Koalition

The National Times - Parteitage von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein entscheiden über Koalition

POLITIK 27.06.2022

Parteitage von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein entscheiden über Koalition / Foto: © AFP/Archiv

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein stimmen CDU und Grüne am Montag (18.00 Uhr) auf Parteitagen in Neumünster abschließend über die Bildung einer Koalition für die kommenden fünf Jahre ab. Die Verhandlungsgruppen der Parteien verständigten sich nach mehrwöchigen Verhandlungen in der vergangenen Woche auf einen Koalitionsvertrag. Die beiden Parteitage haben nun das letzte Wort.

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Im Fall ihrer Zustimmung ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für Mittwoch im Landtag geplant. Er regiert seit 2017 an der Spitze einer Dreierkoalition aus Grünen und FDP. Nach der Wahl vom 8. Mai setzte die CDU trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse zunächst auf eine Fortsetzung der Dreierkoalition, was aber am Widerstand der Grünen scheiterte. CDU und Grüne begannen anschließend zu zweit mit Verhandlungen.

T.Bennett--TNT

Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit

Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.

Syrien: Mindestens 36 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Palmyra

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Palmyra im Zentrum von Syrien sind am Mittwoch nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens 36 Menschen getötet worden. "Der israelische Feind" habe mit Luftangriffen "mehrere Gebäude in der Stadt Palmyra angegriffen", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Dabei seien 36 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Zudem habe es schwere materielle Schäden gegeben.

Klingbeil kündigt "zügige Entscheidung" über SPD-Kanzlerkandidat an

Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Mittwoch der "Bild". Einen konkreten Termin nannte Klingbeil nicht. Er sagte lediglich: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden - und dann gibt es eine Entscheidung." Klingbeil bekräftigte seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Neue EU-Kommission: Einigung auf Vizepräsidenten in Sicht

Nach wochenlanger Blockade ist eine Einigung auf die Besetzung der Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission in Sicht. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Fraktionen verständigten sich die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberale am Mittwoch darauf, alle designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu bestätigen. Das abschließende Votum stand allerdings noch aus.