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Somalias Parlament wählt neuen Regierungschef

POLITIK 25.06.2022

Somalias Parlament wählt neuen Regierungschef / Foto: © AFP

Das Krisenland Somalia hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Mogadischu wählte am Samstag einstimmig den 48-jährigen Hamza Abdi Barre zum Ministerpräsidenten, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Barre, der auf Vorschlag von Präsident Hassan Sheikh Mohamud gewählt wurde, legte direkt nach der Abstimmung seinen Amtseid ab. Er kündigte an, eine "fähige" Regierung zu bilden und sich für "politische Stabilität"und ein "versöhntes" Somalia einzusetzen.

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Somalias neue Regierung steht vor enormen Herausforderungen: Sie muss nicht nur den islamistischen Aufstand der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Shebab-Miliz bekämpfen, sondern auch die Folgen einer verheerenden Dürre.

Somalia kämpft seit Ende 2020 mit einer der schlimmsten Dürrekatastrophen der vergangenen Jahrzehnte. Rund 7,1 Millionen Menschen - fast die Hälfte der Bevölkerung - haben nicht genug zu Essen, mehr als 200.000 Menschen droht nach UN-Angaben der Hungertod. Hilfsorganisationen befürchten eine ähnliche Hungersnot wie 2011, als 260.000 Menschen ums Leben kamen.

K.M.Thompson--TNT

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Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow treten bei der vorgezogenen Bundestagswahl als Direktkandidaten an. "Wir drei werden direkt kandidieren für den deutschen Bundestag und hoffen, auch die Direktmandate zu erringen", sagte Gysi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ramelow beschrieb als Ziel des "Mission Silberlocke" genannten Vorhabens, über die sogenannte Grundmandatsklausel in den Bundestag einzuziehen.

SPD will "zeitnah" über Kanzlerkandidat entscheiden

Die SPD will in der Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten "zeitnah eine Entscheidung" treffen. Das sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er sprach dabei von einem "offenen Prozess". Ob die Entscheidung bei der geplanten Vorstandssitzung am Montag fällt, sei noch unklar. Möglich sei auch ein früherer oder späterer Zeitpunkt. Olaf Scholz ist als Bundeskanzler bei der Sitzung dabei, obwohl er nicht Vorstandsmitglied ist.

CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen

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Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen

Weltweit werden immer mehr Menschen durch die Explosionen von Landminen getötet oder verletzt. Während es 2022 noch 4710 Opfer waren, verzeichnete die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) 2023 mindestens 5757 Getroffene, wie es im jährlichen Bericht der Organisation heißt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zudem verurteilte die ICBL die von den USA angekündigte Lieferung von Minen an die Ukraine.

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