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The National Times - CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen für Koalitionsvertrag

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen für Koalitionsvertrag

POLITIK 25.06.2022
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen für Koalitionsvertrag
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen für Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Weg für die neue schwarz-grüne Landesregierung frei: Auf Landesparteitagen in Bonn und Bielefeld billigten CDU und Grüne am Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Delegierten der CDU stimmten fast geschlossen für die neue Koalition, bei den Grünen gab es mehr Gegenstimmen.

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Der Landesverband der CDU stimmte beim Parteitag in Bonn mit mehr als 99 Prozent für den Koalitionsvertrag, wie die Partei mitteilte. Damit habe die CDU "einig, geschlossen und stark" für den "Zukunftsvertrag" mit den Grünen gestimmt und das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit in den kommenden fünf Jahren gelegt, erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Twitter.

Beim Landesparteitag der Grünen in Bielefeld stimmten nach einer fünfstündigen Debatte 85 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag mit der CDU, wie die Partei mitteilte. Damit hätten sich die Grünen entschieden, "Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen", erklärte die Landesvorsitzende Mona Neubaur.

Das Wahlergebnis sei "nicht nur ein immenser Vertrauensvorschuss", sondern auch der Auftrag, "als prägender Teil einer neuen Landesregierung Zukunft in unserem Land zu gestalten".

Nach etwas mehr als dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen hatten die Parteien am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Kern des 146 Seiten starken Papiers steht der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion Europas" zu machen. Weitere Schwerpunkte sind etwa der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Stärkung der Polizei.

Für die CDU sieht der Vertrag sieben Ministerien vor, für die Grünen vier. Wüst soll am Dienstag im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Die Vereidigung des Kabinetts ist für Mittwoch geplant. Erst an diesem Tag will die CDU auch ihre Ministerinnen und Minister benennen.

Die Grünen-Landesvorsitzende Neubaur wird im neuen Kabinett "Superministerin" für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul wird Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht.

Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Oliver Krischer, wird Umwelt- und Verkehrsminister. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai wurde die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. Zuletzt regierte in Düsseldorf ein schwarz-gelbes Bündnis.

M.Davis--TNT

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