CDU in Nordrhein-Westfalen stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen

The National Times - CDU in Nordrhein-Westfalen stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen

POLITIK 25.06.2022

CDU in Nordrhein-Westfalen stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen / Foto: © AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen hat der Landesverband der CDU am Samstag auf dem Landesparteitag in Bonn "mit überwältigender Mehrheit" für den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt. Das teilte die Partei mit. Die Grünen wollten auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld am Nachmittag (gegen 16.45 Uhr) über den Vertrag abstimmen.

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Nach etwas mehr als dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen hatten die Parteien am Donnerstag gemeinsam ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Kern des 146 Seiten starken Papiers steht der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion Europas" zu machen. Weitere Schwerpunkte sind etwa der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Stärkung der Polizei.

Für die CDU sieht der Vertrag sieben Ministerien vor, für die Grünen vier. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll am Dienstag im Landtag wiedergewählt werden. Die Vereidigung des Kabinetts ist für Mittwoch geplant. Erst an diesem Tag will die CDU auch ihre Ministerinnen und Minister benennen.

Die bisherige Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur wird im neuen Kabinett Superministerin für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul wird Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht.

Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Oliver Krischer, wird Umwelt- und Verkehrsminister. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai wurde die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. Zuletzt regierte in Düsseldorf ein schwarz-gelbes Bündnis.

A.M.Murray--TNT

CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen

In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag einen gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentieren. Zweieinhalb Monate nach der dortigen Landtagswahl verständigten sich die Parteispitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen entsprechenden Entwurf, wie es am späten Dienstagabend aus den Reihen der Verhandler hieß. Sahra Wagenknecht als Bundesvorsitzende des nach ihr benannten BSW zeigte sich zufrieden - auch wenn es "Druck" für die Verständigung habe geben müssen.

Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen

Weltweit werden immer mehr Menschen durch die Explosionen von Landminen getötet oder verletzt. Während es 2022 noch 4710 Opfer waren, verzeichnete die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) 2023 mindestens 5757 Getroffene, wie es im jährlichen Bericht der Organisation heißt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zudem verurteilte die ICBL die von den USA angekündigte Lieferung von Minen an die Ukraine.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat einmal mehr mit dem Sturz der französischen Regierung gedroht, wenn diese ihren Forderungen nicht entgegenkomme. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird", sagte Le Pen am Mittwoch dem Sender RTL. "Wenn diese rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Misstrauensvotum gegen die Regierung", sagte Le Pen.

Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen

Die deutsche Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, hat in ihrer Plenarrede am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz in Baku zu einer schnelleren Abkehr von fossilen Brennstoffen aufgerufen. "Wir wissen, was wir erreichen können, wenn wir unsere Verantwortung wahrnehmen", sagte Morgan, die anstelle der erkrankten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach. Sie bekräftigte auch die weiteren Zielvorgaben der vorherigen UN-Konferenz in Dubai, bis 2030 erneuerbare Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.