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Linke setzt Erfurter Parteitag fort

POLITIK 25.06.2022

Linke setzt Erfurter Parteitag fort / Foto: © SID/Archiv

Mit leichter Verspätung hat die Linke am Samstagmorgen in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer neuen Führung. Die bisherige Parteichefin Janine Wissler bewirbt sich erneut. Gegen sie tritt die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek an. Nach dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow bewerben sich auf diesen Posten der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europapolitiker Martin Schirdewan.

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Die Parteispitze hatte sich im Zuge der Affäre um sexuelle Übergriffe zur vorgezogenen Neuwahl des Parteivorstandes entschieden. Kontroversen werden auf dem Parteitag in der Frage des Ukraine-Krieges erwartet. Im Leitantrag des Parteivorstandes wird Russland wegen des Ukraine-Kriegs eine "imperialistische Politik" vorgeworfen. Eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die eine Mitschuld des Westens an dem Krieg sieht, verlangte Änderungen des Textes.

N.Taylor--TNT

CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen

In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag einen gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentieren. Zweieinhalb Monate nach der dortigen Landtagswahl verständigten sich die Parteispitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen entsprechenden Entwurf, wie es am späten Dienstagabend aus den Reihen der Verhandler hieß. Sahra Wagenknecht als Bundesvorsitzende des nach ihr benannten BSW zeigte sich zufrieden - auch wenn es "Druck" für die Verständigung habe geben müssen.

Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen

Weltweit werden immer mehr Menschen durch die Explosionen von Landminen getötet oder verletzt. Während es 2022 noch 4710 Opfer waren, verzeichnete die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) 2023 mindestens 5757 Getroffene, wie es im jährlichen Bericht der Organisation heißt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zudem verurteilte die ICBL die von den USA angekündigte Lieferung von Minen an die Ukraine.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat einmal mehr mit dem Sturz der französischen Regierung gedroht, wenn diese ihren Forderungen nicht entgegenkomme. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird", sagte Le Pen am Mittwoch dem Sender RTL. "Wenn diese rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Misstrauensvotum gegen die Regierung", sagte Le Pen.

Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen

Die deutsche Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, hat in ihrer Plenarrede am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz in Baku zu einer schnelleren Abkehr von fossilen Brennstoffen aufgerufen. "Wir wissen, was wir erreichen können, wenn wir unsere Verantwortung wahrnehmen", sagte Morgan, die anstelle der erkrankten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach. Sie bekräftigte auch die weiteren Zielvorgaben der vorherigen UN-Konferenz in Dubai, bis 2030 erneuerbare Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.

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