The National Times - Blinken: USA treten weiter für Recht auf Familienplanung ein

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Blinken: USA treten weiter für Recht auf Familienplanung ein

POLITIK 25.06.2022

Blinken: USA treten weiter für Recht auf Familienplanung ein / Foto: © AFP

Trotz des Abtreibungsurteils des Obersten US-Gerichtshofs treten die USA nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiterhin weltweit für das Recht auf Familienplanung ein. Unter der Regierung von Präsident Joe Biden werde das Außenministerium sich weiterhin entschlossen dafür einsetzen, dass Menschen in aller Welt Zugang zu "reproduktiver Gesundheitsversorgung" und Familienplanung hätten, erklärte Blinken am Freitag (Ortszeit).

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Der Supreme Court hatte zuvor das seit fünf Jahrzehnten US-weit geltenden das seit 1973 geltendes Grundsatzurteil auf, das mit der Bezeichnung "Roe v. Wade" Geschichte geschrieben hatte. Damit ist es nun den einzelnen Bundesstaaten freigestellt, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. In sieben Bundesstaaten traten daraufhin noch am selben Tag schärfere Abtreibungsgesetze in Kraft.

Die Entscheidung ist eine Folge der Amtszeit des Republikaners Donald Trump als US-Präsident: Trump ernannte drei neue Verfassungsrichter, sodass konservative Juristen am Supreme Court nun eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter stellen. Trump feierte das Urteil als Entscheidung Gottes.

P.Barry--TNT

CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen

In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag einen gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentieren. Zweieinhalb Monate nach der dortigen Landtagswahl verständigten sich die Parteispitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen entsprechenden Entwurf, wie es am späten Dienstagabend aus den Reihen der Verhandler hieß. Sahra Wagenknecht als Bundesvorsitzende des nach ihr benannten BSW zeigte sich zufrieden - auch wenn es "Druck" für die Verständigung habe geben müssen.

Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen

Weltweit werden immer mehr Menschen durch die Explosionen von Landminen getötet oder verletzt. Während es 2022 noch 4710 Opfer waren, verzeichnete die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) 2023 mindestens 5757 Getroffene, wie es im jährlichen Bericht der Organisation heißt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zudem verurteilte die ICBL die von den USA angekündigte Lieferung von Minen an die Ukraine.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat einmal mehr mit dem Sturz der französischen Regierung gedroht, wenn diese ihren Forderungen nicht entgegenkomme. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird", sagte Le Pen am Mittwoch dem Sender RTL. "Wenn diese rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Misstrauensvotum gegen die Regierung", sagte Le Pen.

Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen

Die deutsche Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, hat in ihrer Plenarrede am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz in Baku zu einer schnelleren Abkehr von fossilen Brennstoffen aufgerufen. "Wir wissen, was wir erreichen können, wenn wir unsere Verantwortung wahrnehmen", sagte Morgan, die anstelle der erkrankten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach. Sie bekräftigte auch die weiteren Zielvorgaben der vorherigen UN-Konferenz in Dubai, bis 2030 erneuerbare Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.

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