Mieterbund-Chef fordert Not-Zuschüsse und Kündigungsverbot wegen Gas-Krise

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Mieterbund-Chef fordert Not-Zuschüsse und Kündigungsverbot wegen Gas-Krise

POLITIK 25.06.2022

Angesichts stark steigender Gaspreise fordert der Deutsche Mieterbund staatliche Unterstützung für Mieter mit niedrigen Einkommen. Not-Zuschüsse für die Gasrechnung könnten beispielsweise mit dem Wohngeld überwiesen werden, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).

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Zudem warnte Siebenkotten, wegen der Gas-Krise müssten "Millionen Mieter eine Kündigung fürchten". Die Bundesregierung müsse deshalb ein zeitweises Kündigungsverbot erlassen. Ziel müsse sein, dass säumige Mieter nicht auf der Straße landeten.

Das Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Dieser Notfallplan wurde noch nie in der Bundesrepublik aktiviert. Er sieht eine enge Beobachtung des Gasmarkts, strenges Gassparen sowie im Zweifel die Zuteilung von Gasmengen vor. Erst in der dritten Stufe greift allerdings der Staat in den Markt ein.

Die Bundesnetzagentur hatte am Freitag vor "riesigen Preissprüngen" beim Gas gewarnt. Je nach Gebäude könne der Gaspreis um das Zwei- bis Dreifache steigen.

L.Johnson--TNT

SPD will "zeitnah" über Kanzlerkandidat entscheiden

Die SPD will in der Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten "zeitnah eine Entscheidung" treffen. Das sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er sprach dabei von einem "offenen Prozess". Ob die Entscheidung bei der geplanten Vorstandssitzung am Montag fällt, sei noch unklar. Möglich sei auch ein früherer oder späterer Zeitpunkt. Olaf Scholz ist als Bundeskanzler bei der Sitzung dabei, obwohl er nicht Vorstandsmitglied ist.

CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen

In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag einen gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentieren. Zweieinhalb Monate nach der dortigen Landtagswahl verständigten sich die Parteispitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen entsprechenden Entwurf, wie es am späten Dienstagabend aus den Reihen der Verhandler hieß. Sahra Wagenknecht als Bundesvorsitzende des nach ihr benannten BSW zeigte sich zufrieden - auch wenn es "Druck" für die Verständigung habe geben müssen.

Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen

Weltweit werden immer mehr Menschen durch die Explosionen von Landminen getötet oder verletzt. Während es 2022 noch 4710 Opfer waren, verzeichnete die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) 2023 mindestens 5757 Getroffene, wie es im jährlichen Bericht der Organisation heißt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zudem verurteilte die ICBL die von den USA angekündigte Lieferung von Minen an die Ukraine.

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Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat einmal mehr mit dem Sturz der französischen Regierung gedroht, wenn diese ihren Forderungen nicht entgegenkomme. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird", sagte Le Pen am Mittwoch dem Sender RTL. "Wenn diese rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Misstrauensvotum gegen die Regierung", sagte Le Pen.

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