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Wissler ruft Linke zu grundlegendem Neuanfang auf

POLITIK 24.06.2022

Wissler ruft Linke zu grundlegendem Neuanfang auf / Foto: © AFP/Archiv

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Partei angesichts ihres desaströsen Zustandes zu einem grundlegenden Neuanfang aufgerufen. "Unsere Partei, die wir vor 15 Jahren gegründet haben, befindet sich in einer tiefen Krise", sagte Wissler am Freitag auf dem Parteitag in Erfurt. "Wir haben Niederlagen bei der Bundestagswahl und den letzten Landtagswahlen erlebe, zu viele Mitglieder haben die Partei verlassen." Es komme darauf an, die Partei zu verändern.

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"Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in den letzten Jahren häufiger verloren haben, als es zu verschmerzen gewesen wäre", sagte Wissler vor den Delegierten. Die Partei habe immer wieder den Eindruck hinterlassen, als wären ihr "die Kämpfe untereinander" wichtiger als das Engagement für die Menschen. "Das müssen wir jetzt kritisch festhalten und vor allem: Das müssen wir ändern." Die Partei werde als zerstritten wahrgenommen und müsse sich fragen, warum sie die Menschen nicht mehr erreiche.

Mit Blick auf die aktuelle Politik der Bundesregierung sagte Wissler, die Ampel-Koalition lasse "viel Platz" für eine linke Politik. Die Linke müsse ihre Rolle "als einzige sozialistische Gerechtigkeitspartei" finden.

Die Linke wählt in Erfurt nach den jüngsten Wahlschlappen und der Sexismus-Affäre am Samstag einen neuen Vorstand. Wissler, die in der Sexismus-Affäre unter Druck geraten ist, bewirbt sich erneut für ihr Amt. Die einstige Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow war im April zurückgetreten und hat dies auch mit der Sexismus-Affäre begründet.

Wissler sieht sich allerdings innerparteilicher Kritik ausgesetzt. Die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen personellen "Neuanfang" verlangt. Kontroversen werden auf dem Parteitag über den Krieg in der Ukraine erwartet. In einem Leitantrag des Vorstands wird Russland eine "imperialistische Politik" vorgeworfen und Solidarität mit der Ukraine verlangt. Wagenknecht, die eine Mitverantwortung des Westens an dem Krieg sieht, hat einen Änderungsantrag vorgelegt.

Lewis--TNT

CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen

In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag einen gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentieren. Zweieinhalb Monate nach der dortigen Landtagswahl verständigten sich die Parteispitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen entsprechenden Entwurf, wie es am späten Dienstagabend aus den Reihen der Verhandler hieß. Sahra Wagenknecht als Bundesvorsitzende des nach ihr benannten BSW zeigte sich zufrieden - auch wenn es "Druck" für die Verständigung habe geben müssen.

Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen

Weltweit werden immer mehr Menschen durch die Explosionen von Landminen getötet oder verletzt. Während es 2022 noch 4710 Opfer waren, verzeichnete die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) 2023 mindestens 5757 Getroffene, wie es im jährlichen Bericht der Organisation heißt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zudem verurteilte die ICBL die von den USA angekündigte Lieferung von Minen an die Ukraine.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat einmal mehr mit dem Sturz der französischen Regierung gedroht, wenn diese ihren Forderungen nicht entgegenkomme. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird", sagte Le Pen am Mittwoch dem Sender RTL. "Wenn diese rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Misstrauensvotum gegen die Regierung", sagte Le Pen.

Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen

Die deutsche Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, hat in ihrer Plenarrede am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz in Baku zu einer schnelleren Abkehr von fossilen Brennstoffen aufgerufen. "Wir wissen, was wir erreichen können, wenn wir unsere Verantwortung wahrnehmen", sagte Morgan, die anstelle der erkrankten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach. Sie bekräftigte auch die weiteren Zielvorgaben der vorherigen UN-Konferenz in Dubai, bis 2030 erneuerbare Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.

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