Baerbock und Blinken machen Moskau für drohende Hungerkrisen verantwortlich

The National Times - Baerbock und Blinken machen Moskau für drohende Hungerkrisen verantwortlich

POLITIK 24.06.2022

Baerbock und Blinken machen Moskau für drohende Hungerkrisen verantwortlich / Foto: © POOL/AFP

Die Außenminister Deutschlands und der USA haben ihre Kritik an Russland wegen einer weltweit drohenden Nahrungsmittelknappheit bekräftig. "Der einzige Grund dafür ist Russlands Aggression gegen die Ukraine", sagte der US-Chefdiplomat Antony Blinken am Freitag in Berlin. Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "zynischen Korn-Krieg": Russland lasse "zielgerichtet Lebensmittelpreise explodieren (...), um ganze Länder zu destabilisieren".

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Es gebe keinen anderen Grund für die steigenden Lebensmittelpreise weltweit als Russlands Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen, sowie Beschränkungen eigener Ausfuhren durch Moskau, sagte Blinken weiter. Russland handle aus "politischen Gründen".

Russlands Präsident Wladimir Putin macht vor allem die westlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine für Probleme bei den Ausfuhren von Dünger, Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten verantwortlich. Blinken und Baerbock widersprachen dem vehement: Es gebe keine Sanktionen auf Lebensmittel oder Dünger.

Blinken war anlässlich einer vom Auswärtigen Amt ausgerichteten Konferenz zur Nahrungsmittelsicherheit zu Gast in Berlin. Delegationen von 50 Organisationen und Ländern nahmen daran teil, darunter 40 Ministerinnen und Minister.

T.F.Russell--TNT

SPD will "zeitnah" über Kanzlerkandidat entscheiden

Die SPD will in der Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten "zeitnah eine Entscheidung" treffen. Das sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er sprach dabei von einem "offenen Prozess". Ob die Entscheidung bei der geplanten Vorstandssitzung am Montag fällt, sei noch unklar. Möglich sei auch ein früherer oder späterer Zeitpunkt. Olaf Scholz ist als Bundeskanzler bei der Sitzung dabei, obwohl er nicht Vorstandsmitglied ist.

CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen

In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag einen gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentieren. Zweieinhalb Monate nach der dortigen Landtagswahl verständigten sich die Parteispitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen entsprechenden Entwurf, wie es am späten Dienstagabend aus den Reihen der Verhandler hieß. Sahra Wagenknecht als Bundesvorsitzende des nach ihr benannten BSW zeigte sich zufrieden - auch wenn es "Druck" für die Verständigung habe geben müssen.

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Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat einmal mehr mit dem Sturz der französischen Regierung gedroht, wenn diese ihren Forderungen nicht entgegenkomme. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird", sagte Le Pen am Mittwoch dem Sender RTL. "Wenn diese rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Misstrauensvotum gegen die Regierung", sagte Le Pen.