Linke entscheidet auf Erfurter Parteitag über neue Spitze und Haltung zum Krieg

The National Times - Linke entscheidet auf Erfurter Parteitag über neue Spitze und Haltung zum Krieg

POLITIK 24.06.2022

Linke entscheidet auf Erfurter Parteitag über neue Spitze und Haltung zum Krieg / Foto: © SID/Archiv

Die Linke kommt am Freitag (12.00 Uhr) zu ihrem Parteitag in Erfurt zusammen, auf dem sie eine neue Führung wählt und sich zum russischen Krieg in der Ukraine positioniert. Die Parteispitze hatte sich im Zuge der Sexismus-Vorwürfe entschieden, den gesamten Parteivorstand neu zu wählen.

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Die rund 570 Delegierten entscheiden am Freitag über einen Leitantrag des Parteivorstandes, in dem Russland wegen des Ukraine-Kriegs eine "imperialistische Politik" vorgeworfen wird. Eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die eine Mitschuld des Westens an dem Krieg sieht, verlangt Änderungen des Textes. Bei der Vorstandswahl am Samstag tritt die im Skandal um Sexismus-Vorwürfe unter Druck geratene Parteichefin Janine Wissler erneut an. Die frühere Ko-Vorsitzende Susanne-Hennig-Wellsow war im April überraschend zurückgetreten.

F.Harris--TNT

Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen

In Russland ist russischen Medienberichten zufolge ein deutscher Staatsbürger wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Der 1967 geborene Deutsche Nikolai G. sei im März an einer Explosion an einer Gasverteilerstation in der Region Kaliningrad beteiligt gewesen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB. Der Mann sei, von Polen kommend, erneut eingereist, um "Sabotage-Akte an der örtlichen Energieinfrastruktur zu organisieren".

Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt nach dem Bruchs der Ampel-Koalition auf eine zügige Umsetzung der von ihm angestoßenen Wehrdienstreform. "Wir brauchen vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung", sagte Pistorius den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. "Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte", warnte der Minister. "Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben."

Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden

Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes haben mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Thematik gefordert. Wie Integration gelinge, entscheide sich maßgeblich dort, erklärten die Beauftragten am Dienstagabend nach ihrer Herbsttagung in Berlin. "Damit sie diese wichtige Aufgabe weiter übernehmen können, benötigen sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit", hieß es in der Erklärung.

Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor

Mehrere westliche Staaten haben kurz vor einer wichtigen Tagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution gegen den Iran eingebracht. Der Text wurde am späten Dienstagabend offiziell eingereicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Es war erwartet worden, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei der Sitzung des IAEA-Gouverneursrats ab Mittwoch eine Resolution gegen den Iran einbringen, um den Druck auf Teheran im Atomstreit zu erhöhen.