Bundestag befasst sich mit Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

The National Times - Bundestag befasst sich mit Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

POLITIK 24.06.2022

Bundestag befasst sich mit Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit Vorlagen zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen, zur Sterbehilfe und zur Energieversorgung. Die Ampel-Fraktionen wollen in der Sitzung die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a verabschieden, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet (09.00 Uhr). Die Unionsfraktion und die AfD stellen eigene Anträge zur Abstimmung, welche die Beibehaltung des Paragrafen vorsehen. Außerdem debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über drei fraktionsübergreifend erarbeitete Anträge zur Neuregelung der Sterbehilfe (11.40 Uhr).

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Auch um die Energieversorgung soll es im Bundestag gehen: Das Plenum debattiert über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der für den Fall eines Gasmangels die Bereithaltung zusätzlicher Erzeugungskapazitäten zur Stromherstellung aus Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl vorsieht (16.20 Uhr). Zudem beraten die Abgeordneten in erster Lesung den Koalitionsantrag zum schnelleren Ausbau der Windenergie (15.05 Uhr).

M.A.Walters--TNT

Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt nach dem Bruchs der Ampel-Koalition auf eine zügige Umsetzung der von ihm angestoßenen Wehrdienstreform. "Wir brauchen vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung", sagte Pistorius den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. "Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte", warnte der Minister. "Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben."

Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden

Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes haben mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Thematik gefordert. Wie Integration gelinge, entscheide sich maßgeblich dort, erklärten die Beauftragten am Dienstagabend nach ihrer Herbsttagung in Berlin. "Damit sie diese wichtige Aufgabe weiter übernehmen können, benötigen sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit", hieß es in der Erklärung.

Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor

Mehrere westliche Staaten haben kurz vor einer wichtigen Tagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution gegen den Iran eingebracht. Der Text wurde am späten Dienstagabend offiziell eingereicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Es war erwartet worden, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei der Sitzung des IAEA-Gouverneursrats ab Mittwoch eine Resolution gegen den Iran einbringen, um den Druck auf Teheran im Atomstreit zu erhöhen.

Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition

Die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hadert mit dem Ampel-Aus. "Ich habe in den letzten Monaten sehr mit mir gerungen, weil das keine einfache Entscheidung ist", sagte Stark-Watzinger nach Angaben vom Mittwoch im Podcast des Portals Politico. "Man hat eine Verantwortung übernommen und man möchte was bewegen."