Milliardär Mikati wieder mit Regierungsbildung im Libanon beauftragt

The National Times - Milliardär Mikati wieder mit Regierungsbildung im Libanon beauftragt

POLITIK 23.06.2022

Milliardär Mikati wieder mit Regierungsbildung im Libanon beauftragt / Foto: © AFP

Der bisherige libanesische Regierungschef Nadschif Mikati ist erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im Parlament in Beirut entfielen auf den 66-jährigen Milliardär am Donnerstag 54 Stimmen. Sein wichtigster Kontrahent, der frühere UN-Botschafter Nawaf Salam, bekam 25 Stimmen. Präsident Michel Aoun übertrug dem sunnitischen Muslim Mikati daraufhin formell die Aufgabe der Regierungsbildung.

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Die Parlamentswahl im Libanon von Mitte Mai hatte keine klare Mehrheit ergeben. Das politische Lager um die schiitische Hisbollah-Partei büßte ihre Mehrheit ein. Bei der Abstimmung am Donnerstag bekam Mikati die Unterstützung der Hisbollah.

Das Amt des Regierungschefs ist im Libanon traditionell für einen Sunniten reserviert. Das Amt des Präsidenten wird von einem maronitischen Christen ausgeübt, das Amt des Parlamentspräsidenten von einem schiitischen Muslim. Die bisherige Regierung unter Mikati war im September vergangenen Jahres erst nach monatelangem Tauziehen um die Macht zustande gekommen. 13 Monate lang war das Land damals ohne Regierung gewesen.

Der Libanon leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, die durch die Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut vom August 2020 verschärft worden war.

R.Hawkins--TNT

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In Russland ist russischen Medienberichten zufolge ein deutscher Staatsbürger wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Der 1967 geborene Deutsche Nikolai G. sei im März an einer Explosion an einer Gasverteilerstation in der Region Kaliningrad beteiligt gewesen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB. Der Mann sei, von Polen kommend, erneut eingereist, um "Sabotage-Akte an der örtlichen Energieinfrastruktur zu organisieren".

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