The National Times - EU-Staaten vor Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine

Wetter - Sydney 20°C

EU-Staaten vor Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine

POLITIK 23.06.2022

EU-Staaten vor Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine / Foto: © AFP

Die Ukraine und das Nachbarland Moldau können beim EU-Gipfel ab Donnerstagnachmittag auf die Anerkennung ihrer Beitrittskandidaturen hoffen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach in Brüssel von einem "historischen Augenblick auf geopolitischer Ebene". Er äußerte sich zuversichtlich, dass die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs der Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau zustimmen werden.

Textgröße ändern:

Der belgische Regierungschef Alexander De Croo warb ebenfalls für ein positives Votum und sprach von einem "starken Signal an die Ukraine" im russischen Angriffskrieg. Der Beitrittsprozess werde aber "lange Zeit dauern".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Mittwoch in seiner Regierungserklärung in Berlin ebenfalls für ein "Ja" aller 27 EU-Länder stark gemacht. Er fordert zudem interne EU-Reformen sowie Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten. Unmittelbar vor ihrem Gipfeltreffen berieten die EU-Staaten mit Serbien, dem Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina.

Der albanische Präsident Edi Rama begrüßte die geplante Beitrittsperspektive für die Ukraine. "Die ukrainische Bevölkerung sollte sich aber keine Illusionen machen", mahnte er. Albanien hat seit acht Jahren den Kandidaten-Status. Die Aufnahme der entscheidenden Beitrittsgespräche mit der EU verzögerte sich aber immer wieder.

T.Bailey--TNT

Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt nach dem Bruchs der Ampel-Koalition auf eine zügige Umsetzung der von ihm angestoßenen Wehrdienstreform. "Wir brauchen vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung", sagte Pistorius den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. "Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte", warnte der Minister. "Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben."

Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden

Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes haben mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Thematik gefordert. Wie Integration gelinge, entscheide sich maßgeblich dort, erklärten die Beauftragten am Dienstagabend nach ihrer Herbsttagung in Berlin. "Damit sie diese wichtige Aufgabe weiter übernehmen können, benötigen sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit", hieß es in der Erklärung.

Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor

Mehrere westliche Staaten haben kurz vor einer wichtigen Tagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution gegen den Iran eingebracht. Der Text wurde am späten Dienstagabend offiziell eingereicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Es war erwartet worden, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei der Sitzung des IAEA-Gouverneursrats ab Mittwoch eine Resolution gegen den Iran einbringen, um den Druck auf Teheran im Atomstreit zu erhöhen.

Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition

Die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hadert mit dem Ampel-Aus. "Ich habe in den letzten Monaten sehr mit mir gerungen, weil das keine einfache Entscheidung ist", sagte Stark-Watzinger nach Angaben vom Mittwoch im Podcast des Portals Politico. "Man hat eine Verantwortung übernommen und man möchte was bewegen."

Textgröße ändern: