Macron zählt auf Zusammenarbeit mit Opposition bei dringenden Themen

The National Times - Macron zählt auf Zusammenarbeit mit Opposition bei dringenden Themen

POLITIK 22.06.2022

Macron zählt auf Zusammenarbeit mit Opposition bei dringenden Themen / Foto: © AFP

Drei Tage nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuversichtlich gezeigt, mit der erstarkten Opposition zusammenarbeiten zu können. Es gebe eine Bereitschaft, "bei wichtigen und dringenden Themen voranzukommen", sagte Macron in einer TV-Ansprache am Mittwoch in Paris. Vertreter der Opposition hätten die Bereitschaft signalisiert, bei Themen wie den Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätzen oder der Energie- und Klimapolitik Fortschritte zu erzielen.

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Es war Macrons erste öffentliche Reaktion auf das Ergebnis der Parlamentswahl am Sonntag, bei der sein Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hatte. "Wie in den meisten westlichen Demokratien, etwa in Deutschland oder Italien und vielen anderen, kann nun keine politische Kraft allein Gesetze verabschieden", sagte der Präsident.

Etwa 30 von 577 Sitzen hätten gefehlt, um die absolute Mehrheit zu bekommen. Ziel sei es nun, die Mehrheit zu vergrößern, "entweder durch einen Koalitionsvertrag oder durch Mehrheiten je nach Gesetzestext", sagte Macron. "Wir müssen lernen, anders zu regieren und Gesetze zu machen", betonte der Präsident.

Macron hatte in den vergangenen beiden Tagen Vertreter der wichtigsten Parteien zu Einzelgesprächen empfangen, unter ihnen auch den Kommunisten Fabrice Roussel und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, künftige Chefin der größten Oppositionsfraktion. "Alle haben mir den Respekt vor unseren Institutionen versichert und erklärt, dass sie eine Blockade des Landes verhindern wollen", sagte Macron.

D.Cook--TNT

Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt nach dem Bruchs der Ampel-Koalition auf eine zügige Umsetzung der von ihm angestoßenen Wehrdienstreform. "Wir brauchen vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung", sagte Pistorius den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. "Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte", warnte der Minister. "Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben."

Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden

Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes haben mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Thematik gefordert. Wie Integration gelinge, entscheide sich maßgeblich dort, erklärten die Beauftragten am Dienstagabend nach ihrer Herbsttagung in Berlin. "Damit sie diese wichtige Aufgabe weiter übernehmen können, benötigen sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit", hieß es in der Erklärung.

Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor

Mehrere westliche Staaten haben kurz vor einer wichtigen Tagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution gegen den Iran eingebracht. Der Text wurde am späten Dienstagabend offiziell eingereicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Es war erwartet worden, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei der Sitzung des IAEA-Gouverneursrats ab Mittwoch eine Resolution gegen den Iran einbringen, um den Druck auf Teheran im Atomstreit zu erhöhen.

Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition

Die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hadert mit dem Ampel-Aus. "Ich habe in den letzten Monaten sehr mit mir gerungen, weil das keine einfache Entscheidung ist", sagte Stark-Watzinger nach Angaben vom Mittwoch im Podcast des Portals Politico. "Man hat eine Verantwortung übernommen und man möchte was bewegen."