Paris schließt Regierungszusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Linken aus

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Paris schließt Regierungszusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Linken aus

POLITIK 22.06.2022

Paris schließt Regierungszusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Linken aus / Foto: © POOL/AFP

Auf der Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat die französische Regierung eine Zusammenarbeit mit den Parteien vom äußersten linken und rechten Rand ausgeschlossen. Wie der für Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Olivier Véran am Mittwoch sagte, kommen weder die Rechtspopulisten von Marine Le Pen noch die Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon als Partner infrage. Le Pen bestätigte derweil, dass Staatspräsident Emmanuel Macron die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" erwäge.

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Olivier Véran sagte den französischen Sendern BFMTV und RMC, es gehe darum, eine Mehrheit zu finden, mit der Frankreich "voranschreiten, sich reformieren und umgestaltet" werden könne. Dafür gebe es verschiedene Optionen einer Mehrheitsbildung, allerdings weder "mit extrem links noch mit extrem rechts". Frankreich vertrete republikanischen Werte, "wir haben diese Werte während des Wahlkampfs getragen, es sind Werte, die uns am Herzen liegen", sagte Véran.

Le Pen sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, dass der Staatspräsident bei ihrem Gespräch am Dienstag die Möglichkeit der Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" angesprochen habe. "Ja", antwortete die künftige Fraktionschefin der rechtspopulistischen RN-Abgeordneten auf eine entsprechende Frage. Auf eine mögliche Beteiligung ihrer Partei RN an einer "Regierung der nationalen Einheit" angesprochen, sagte sie lediglich: "Ich denke, dass die Situation dies nicht rechtfertigt." Zuvor hatte Kommunistenchef Fabien Roussel berichtet, Macron habe ihn gefragt, ob seine Partei zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" bereit wäre.

Staatspräsident Macron setzte am Mittwoch seine Gespräche mit Spitzenvertretern verschiedener Parteien fort. Am Morgen empfing er Julien Bayou von den Grünen, den Linken-Abgeordneten Adrien Quatennens sowie seinen ehemaligenen Premierminister Edouard Philippe, Vorsitzender der Partei Horizons. Quatennens schloss danach jegliche Art von Koalition mit der Macron-Partei und ihren Verbündeten aus.

Macrons Wahlbündnis hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag seine absolute Mehrheit verloren und muss nun Regierungspartner finden. Möglichkeiten sind neben einem Bündnis mit bestimmten Parteien wie den konservativen Republikanern - die dies allerdings bereits abgelehnt haben - auch wechselnde Mehrheiten für einzelne Gesetzesvorhaben.

L.A.Adams--TNT

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Israel hat eine Prämie von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für jede aus dem Gazastreifen freigekommene israelische Geisel versprochen. "Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden", erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einem im Gazastreifen gedrehten Video. "Wir werden auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jede Geisel auszahlen", fügte er hinzu.

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Nach einem ersten Angriff der ukrainischen Armee auf Russland mit ATACMS-Raketen hat Moskau mit einer Reaktion gedroht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen.

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