Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln ab

The National Times - Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln ab

POLITIK 22.06.2022

Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der EU, der G7 und der Nato ab (15.05 Uhr). Zentrales Thema dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sein. Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung seit Wochen vor, bei Waffenlieferungen an Kiew zu zögerlich zu sein. Schon vor Scholz muss Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Bundestag in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen (13.00 Uhr).

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Beim EU-Gipfel ab Donnerstag geht es insbesondere um die Entscheidung über den Status der Ukraine sowie Moldaus als Beitrittskandidaten. Der sich ab Sonntag anschließende G7-Gipfel mit den USA und anderen großen Industrieländern befasst sich gleichfalls mit der Hilfe für die Ukraine sowie mit der Klimapolitik. Beim Nato-Gipfel ab dem 29. Juni steht dann die Stärkung der Allianz an der Ostflanke sowie die derzeit durch die Türkei blockierte Aufnahme von Finnland und Schweden auf der Tagesordnung.

S.Ross--TNT

Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar

Die Ukraine geht davon aus, dass die im Februar 2022 begonnene russische Invasion in das Land bisher Umweltschäden in der Größenordnung von 71 Milliarden Dollar (67 Milliarden Euro) verursacht hat. Das teilte die ukrainische Umweltministerin Swetlana Gryntschuk am Dienstagabend am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku mit. "Die Natur ist ein stilles Opfer dieses Krieges", sagte Gryntschuk.

Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel

Israel hat eine Prämie von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für jede aus dem Gazastreifen freigekommene israelische Geisel versprochen. "Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden", erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einem im Gazastreifen gedrehten Video. "Wir werden auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jede Geisel auszahlen", fügte er hinzu.

Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort

Nach einem ersten Angriff der ukrainischen Armee auf Russland mit ATACMS-Raketen hat Moskau mit einer Reaktion gedroht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen.

Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow stellen am Mittwoch (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Pläne für Direktkandidaturen bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben zielt darauf ab, die Linke im Parlament zu halten: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.