Bulgarisches Parlament stimmt über Misstrauensvotum gegen Regierung ab

The National Times - Bulgarisches Parlament stimmt über Misstrauensvotum gegen Regierung ab

POLITIK 22.06.2022

Bulgarisches Parlament stimmt über Misstrauensvotum gegen Regierung ab / Foto: © AFP

In Bulgarien muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Laut dem Abstimmungsantrag der größten Oppositionspartei Gerb soll auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" reagiert werden. Bei einer Annahme des Antrags der konservativen Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow drohen Neuwahlen.

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Die erst Ende vergangenen Jahres gebildete bisherige Regierungskoalition in Sofia war Anfang Juni zerbrochen, als die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow ihren Rückzug aus dem von Petkow angeführten Vierer-Bündnis verkündete. Der Ministerpräsident kann sich nun im Parlament nur noch auf 114 der 240 Abgeordneten stützen; ein Abschmettern des Misstrauensvotums ist also nur mit der Unterstützung anderer Parteien möglich.

S.Lee--TNT

Baerbock: Müssen alles tun, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrer Ankunft in Baku dazu aufgerufen, die Anstrengungen beim Klimaschutz zu verstärken. "Wir wissen, dass wir alles dafür tun müssen, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen", schrieb Baerbock am Mittwoch im Internetdienst X. Jedes Zehntelgrad mache einen Unterschied. Im Tagesverlauf geplante Termine auf der UN-Klimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt musste die Ministerin allerdings wegen einer Erkrankung absagen.

Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar

Die Ukraine geht davon aus, dass die im Februar 2022 begonnene russische Invasion in das Land bisher Umweltschäden in der Größenordnung von 71 Milliarden Dollar (67 Milliarden Euro) verursacht hat. Das teilte die ukrainische Umweltministerin Swetlana Gryntschuk am Dienstagabend am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku mit. "Die Natur ist ein stilles Opfer dieses Krieges", sagte Gryntschuk.

Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel

Israel hat eine Prämie von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für jede aus dem Gazastreifen freigekommene israelische Geisel versprochen. "Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden", erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einem im Gazastreifen gedrehten Video. "Wir werden auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jede Geisel auszahlen", fügte er hinzu.

Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort

Nach einem ersten Angriff der ukrainischen Armee auf Russland mit ATACMS-Raketen hat Moskau mit einer Reaktion gedroht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen.