The National Times - Kommunisten-Chef: Macron erwägt Regierung der nationalen Einheit

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Kommunisten-Chef: Macron erwägt Regierung der nationalen Einheit

POLITIK 21.06.2022

Kommunisten-Chef: Macron erwägt Regierung der nationalen Einheit / Foto: © AFP

Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Kommunisten nach deren Angaben gefragt, ob sie zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" bereit seien. Dies sagte deren Parteichef Fabien Roussel am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Macron im Elysée-Palast. Der Präsident habe auch gefragt, ob eine solche Initiative "die Lösung ist, um das Land aus der Krise zu führen", sagte Roussel weiter.

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Macron trifft nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl noch bis Mittwoch die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch. Bei den konservativen Republikaner holte er sich bereits eine Abfuhr. Seine Partei werde "weder einen Pakt noch eine Koalition" eingehen, hatte Parteichef Christian Jacob am Dienstag gesagt.

Macrons in der politischen Mitte angesiedeltes Wahlbündnis Ensemble hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag seine absolute Mehrheit verloren und findet sich nun mit starken Blöcken am äußersten rechten und linken Rand wieder. Hinzu kommen als größere Fraktion noch vor allem die konservativen Republikaner. Es gilt daher als äußerst schwierig, eine Regierungsmehrheit auf die Beine zu stellen.

K.M.Thompson--TNT

Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar

Die Ukraine geht davon aus, dass die im Februar 2022 begonnene russische Invasion in das Land bisher Umweltschäden in der Größenordnung von 71 Milliarden Dollar (67 Milliarden Euro) verursacht hat. Das teilte die ukrainische Umweltministerin Swetlana Gryntschuk am Dienstagabend am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku mit. "Die Natur ist ein stilles Opfer dieses Krieges", sagte Gryntschuk.

Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel

Israel hat eine Prämie von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für jede aus dem Gazastreifen freigekommene israelische Geisel versprochen. "Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden", erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einem im Gazastreifen gedrehten Video. "Wir werden auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jede Geisel auszahlen", fügte er hinzu.

Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort

Nach einem ersten Angriff der ukrainischen Armee auf Russland mit ATACMS-Raketen hat Moskau mit einer Reaktion gedroht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen.

Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow stellen am Mittwoch (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Pläne für Direktkandidaturen bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben zielt darauf ab, die Linke im Parlament zu halten: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

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