Die USA kehren zum fast vollständigen Landminen-Bann zurück

The National Times - Die USA kehren zum fast vollständigen Landminen-Bann zurück

POLITIK 21.06.2022

Die USA kehren zum fast vollständigen Landminen-Bann zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die USA kehren zum fast vollständigen Landminen-Bann zurück. Das US-Militär werde "keine Antipersonenminen mehr entwickeln, herstellen oder erwerben" und auch nicht exportieren, erklärte das Weiße Haus am Dienstag in Washington. Es machte damit die umstrittene Entscheidung des früheren US-Präsidenten Donald Trump rückgängig, der im Februar 2020 das Landminen-Verbot aufgehoben hatte.

Textgröße ändern:

Die Entscheidung spiegele die Überzeugung von Trumps Nachfolger Joe Biden wider, dass die Minen auch Jahre nach Ende eines Konflikts verheerende Folgen für Zivilisten, darunter auch Kinder, haben, hieß es in der Erklärung weiter. Die einzige Ausnahme des Verbots gilt demnach wie auch schon vor Trumps Entscheidung für die koreanische Halbinsel: An der Grenze zwischen Nordkorea und dem mit den USA verbündeten Südkorea sind zahlreiche Minen platziert.

Laut dem Weißen Haus ist es auch Bidens Überzeugung, "dass wir den Einsatz von Antipersonenminen weltweit einschränken müssen". Die USA passten mit ihrer Entscheidung ihre Politik an "den internationalen Vertrag über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen" an. Die 1999 in Kraft getretene Ottawa-Konvention wurde bis heute nicht von den USA unterzeichnet.

M.A.Walters--TNT

Baerbock: Müssen alles tun, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrer Ankunft in Baku dazu aufgerufen, die Anstrengungen beim Klimaschutz zu verstärken. "Wir wissen, dass wir alles dafür tun müssen, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen", schrieb Baerbock am Mittwoch im Internetdienst X. Jedes Zehntelgrad mache einen Unterschied. Im Tagesverlauf geplante Termine auf der UN-Klimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt musste die Ministerin allerdings wegen einer Erkrankung absagen.

Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar

Die Ukraine geht davon aus, dass die im Februar 2022 begonnene russische Invasion in das Land bisher Umweltschäden in der Größenordnung von 71 Milliarden Dollar (67 Milliarden Euro) verursacht hat. Das teilte die ukrainische Umweltministerin Swetlana Gryntschuk am Dienstagabend am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku mit. "Die Natur ist ein stilles Opfer dieses Krieges", sagte Gryntschuk.

Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel

Israel hat eine Prämie von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für jede aus dem Gazastreifen freigekommene israelische Geisel versprochen. "Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden", erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einem im Gazastreifen gedrehten Video. "Wir werden auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jede Geisel auszahlen", fügte er hinzu.

Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort

Nach einem ersten Angriff der ukrainischen Armee auf Russland mit ATACMS-Raketen hat Moskau mit einer Reaktion gedroht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen.