The National Times - US-Justizminister verspricht Kiew Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechern

US-Justizminister verspricht Kiew Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechern


US-Justizminister verspricht Kiew Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechern
US-Justizminister verspricht Kiew Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechern / Foto: © AFP/Archiv

US-Justizminister Merrick Garland hat bei einem Besuch in der Ukraine Hilfe bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern zugesagt. "Ich bin hier, um die uneingeschränkte Unterstützung der USA für die Ukrainer angesichts der ungerechten und ungerechtfertigten Invasion Russlands zum Ausdruck zu bringen", sagte Garland am Dienstag bei einem Treffen mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nahe der Grenze zu Polen.

Textgröße ändern:

Sie würden "die Maßnahmen der USA zur Unterstützung der ukrainischen Behörden bei der Verfolgung derjenigen, die für die weltweit bekannten Gräueltaten und Kriegsverbrechen verantwortlich sind", erörtern, sagte Garland. "Die USA senden ihnen eine unmissverständliche Botschaft: Es gibt keinen Ort, an dem sie sich verstecken können."

Wenediktowa bezeichnete die Unterstützung als "sehr wichtig". Sie fügte hinzu: "Uns allen ist klar, dass wir es mit sehr mächtigen Feinden zu tun haben."

Die Ukraine geht von mehr als 18.000 mutmaßlichen Kriegsverbrechen landesweit seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar aus. Mehr als 600 Verdächtige wurden laut Generalstaatsanwaltschaft bereits identifiziert.

Der Westen und Menschenrechtsorganisationen beschuldigen vor allem die russischen Streitkräfte schwerer Kriegsverbrechen, etwa der willkürlichen Tötung von Zivilisten oder Vergewaltigungen. Russland beschuldigt seinerseits die Ukraine, Gräueltaten begangen zu haben.

S.Collins--TNT

Empfohlen

Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar

Die Ukraine geht davon aus, dass die im Februar 2022 begonnene russische Invasion in das Land bisher Umweltschäden in der Größenordnung von 71 Milliarden Dollar (67 Milliarden Euro) verursacht hat. Das teilte die ukrainische Umweltministerin Swetlana Gryntschuk am Dienstagabend am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku mit. "Die Natur ist ein stilles Opfer dieses Krieges", sagte Gryntschuk.

Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel

Israel hat eine Prämie von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für jede aus dem Gazastreifen freigekommene israelische Geisel versprochen. "Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden", erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einem im Gazastreifen gedrehten Video. "Wir werden auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jede Geisel auszahlen", fügte er hinzu.

Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort

Nach einem ersten Angriff der ukrainischen Armee auf Russland mit ATACMS-Raketen hat Moskau mit einer Reaktion gedroht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen.

Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow stellen am Mittwoch (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Pläne für Direktkandidaturen bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben zielt darauf ab, die Linke im Parlament zu halten: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

Textgröße ändern: