The National Times - Frankreichs Präsident Macron holt sich Abfuhr bei konservativen Republikanern

Frankreichs Präsident Macron holt sich Abfuhr bei konservativen Republikanern


Frankreichs Präsident Macron holt sich Abfuhr bei konservativen Republikanern
Frankreichs Präsident Macron holt sich Abfuhr bei konservativen Republikanern / Foto: © AFP

Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikaner geholt. Seine Partei werde "weder einen Pakt noch eine Koalition" eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach seinem Gespräch mit Macron am Dienstag in Paris. Macron hat nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch eingeladen.

Textgröße ändern:

"Ich bin doch kein Deutscher, wir haben eine anderes politisches System", hatte Jacob schon zuvor dem Sender France Inter gesagt. In Frankreich sind Koalitionen bislang unüblich. Da Macrons in der politischen Mitte angesiedeltes Wahlbündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hat, würde sich - jedenfalls rein rechnerisch - eine Koalition mit den Republikanern anbieten. Die Parteiführung der Konservativen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte aber schnell klar gemacht, dass sie in der Opposition bleiben wolle. "Wir sind nicht das Reserverad", betonte Jacob.

Am Vormittag hatte Premierministerin Elisabeth Borne ihren Rücktritt angeboten, wie es in Frankreich nach einer Parlamentswahl üblich ist. Macron will zwar in Kürze die Regierung umbilden, lehnte den Rücktritt aber zunächst ab. Dies sei nötig, "damit die Regierung weiter ihre Arbeit machen kann", hieß es aus dem Élysée-Palast. Der Präsident sei auf der Suche nach "möglichen konstruktiven Lösungen", hieß es weiter.

Macron will am Dienstag und Mittwoch mit den Parteivertretern beraten und ist anschließend auf drei internationalen Gipfeltreffen in Brüssel, auf Schloss Elmau in Bayern und in Madrid. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass er vorher noch eine neue Regierung vorstellt.

Macron muss mindestens das Gesundheits- und Umweltministerium neu besetzen, da die derzeitigen Ministerinnen bei der Parlamentswahl angetreten waren und verloren hatten. Es ist im Gespräch, dass Macron die bisherige Regierungsmannschaft um weitere Staatssekretäre aufstockt - und dabei an die neuen Mehrheitsverhältnisse anpasst.

Auf Macrons Liste für seine Gespräche zur Partnersuche im Parlament stehen noch Olivier Faure, der Generalsekretär der Sozialisten, Francois Bayrou, Parteichef von Macrons Bündnispartner Modem, Stanislas Guérini von Macrons eigener Partei Renaissance, Marine Le Pen, die künftige Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National, und Fabien Roussel, der Parteichef der Kommunisten.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel

Israel hat eine Prämie von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für jede aus dem Gazastreifen freigekommene israelische Geisel versprochen. "Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden", erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einem im Gazastreifen gedrehten Video. "Wir werden auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jede Geisel auszahlen", fügte er hinzu.

Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort

Nach einem ersten Angriff der ukrainischen Armee auf Russland mit ATACMS-Raketen hat Moskau mit einer Reaktion gedroht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen.

Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow stellen am Mittwoch (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Pläne für Direktkandidaturen bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben zielt darauf ab, die Linke im Parlament zu halten: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"

Im Fall von Einschnitten bei der US-Militärhilfe für Kiew wird die Ukraine nach Einschätzung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg gegen Russland verlieren. "Wenn sie kürzen, (...) werden wir verlieren, denke ich", sagte Selenskyj bei einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Dienstag. "Wir werden kämpfen. Wir haben unsere Produktion, aber es reicht nicht aus, um sich durchzusetzen."

Textgröße ändern: