Mélenchon: Allianz Nupes soll gemeinsame Fraktion in Nationalversammlung bilden

The National Times - Mélenchon: Allianz Nupes soll gemeinsame Fraktion in Nationalversammlung bilden

POLITIK 20.06.2022

Mélenchon: Allianz Nupes soll gemeinsame Fraktion in Nationalversammlung bilden / Foto: © AFP

Der Gründer des links-grünen Wahlallianz Nupes, Jean-Luc Mélenchon, hat sich dafür ausgesprochen, eine gemeinsame Fraktion der Bündnispartner in der französischen Nationalversammlung zu bilden. Einen Tag nach dem guten Abschneiden von Nupes bei der Parlamentswahl sagte der Linkspopulist am Montag: "Wenn es nur eine Fraktion gibt, würde die Opposition ohne jede mögliche Diskussion Nupes heißen". Die anderen Bündnispartner erteilten Mélenchons Vorschlag allerdings umgehend eine Absage.

Textgröße ändern:

Mélenchon will verhindern, dass die Rechtspopulisten von Marine Le Pen anstelle seiner Allianz die Rolle als größte Oppositionsfraktion übernehmen. "Niemand hat diese Situation kommen sehen", sagte Mélenchon vor dem Sitz seiner Partei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) in Paris. Er wolle nicht das Gefühl vermitteln, dass wir die Verwirrung "durch unsere eigene Zersplitterung" vergrößern.

Die sozialistische Abgeordnete Valérie Rabault, bislang Fraktionschefin der PS, lehnte Mélenchons Vorschlag jedoch über den Kurzbotschaftendienst Twitter ab: "Die Linke ist pluralistisch, sie ist in ihrer Vielfalt in der Nationalversammlung vertreten." Diese Vielfalt abschaffen zu wollen, sei "ein Fehler, den ich ablehne". Auch die Grünen und die Kommunisten sprachen sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP dagegen aus.

Nupes kommt nach AFP-Berechnungen auf 137 Sitze. Wenn die Abgeordneten von Linken, Grünen, Sozialisten und Kommunisten wie geplant vier verschiedene Fraktionen bilden, stellen die Rechtspopulisten die größte Oppositionsfraktion. Le Pens RN konnte bei der Wahl stark zulegen und schickt mit 89 Abgeordneten 14 Mal so viele in die Nationalversammlung wie bisher.

C.Blake--TNT

Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel

Israel hat eine Prämie von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für jede aus dem Gazastreifen freigekommene israelische Geisel versprochen. "Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden", erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einem im Gazastreifen gedrehten Video. "Wir werden auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jede Geisel auszahlen", fügte er hinzu.

Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort

Nach einem ersten Angriff der ukrainischen Armee auf Russland mit ATACMS-Raketen hat Moskau mit einer Reaktion gedroht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen.

Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow stellen am Mittwoch (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Pläne für Direktkandidaturen bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben zielt darauf ab, die Linke im Parlament zu halten: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"

Im Fall von Einschnitten bei der US-Militärhilfe für Kiew wird die Ukraine nach Einschätzung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg gegen Russland verlieren. "Wenn sie kürzen, (...) werden wir verlieren, denke ich", sagte Selenskyj bei einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Dienstag. "Wir werden kämpfen. Wir haben unsere Produktion, aber es reicht nicht aus, um sich durchzusetzen."