Französische Regierungssprecherin fürchtet Blockade der Regierungsarbeit

The National Times - Französische Regierungssprecherin fürchtet Blockade der Regierungsarbeit

POLITIK 20.06.2022

Französische Regierungssprecherin fürchtet Blockade der Regierungsarbeit / Foto: © AFP

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in Frankreich hat Regierungssprecherin Olivia Grégoire vor einer Totalblockade der Regierungsarbeit gewarnt. "Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird", sagte Grégoire am Montag dem Sender France Inter. Auf jeden Fall werde die Regierungsarbeit künftig "kompliziert", es könne nur durchgesetzt werden, was machbar sei.

Textgröße ändern:

"Ohne Frage" müssten die Hintergründe für die Niederlage des Wahlbündnisses von Präsident Emmanuel Macron analysiert werden, räumte die Sprecherin ein. Gleichzeitig erklärte sie das Wahlergebnis, das der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen sowie dem Linksbündnis Nupes große Erfolge beschert hatte, mit Wahlmüdigkeit der Franzosen.

Nachdem mehrere Minister nicht wiedergewählt wurden, kündigte Grégoire eine rasche Regierungsumbildung an. Das neue Kabinett solle in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Macrons Wahlbündnis Ensemble kam bei der Parlamentswahl auf 249 Sitze, für die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung wären 289 Mandate notwendig gewesen. Das Linksbündnis Nupes und dessen Unterstützer kommen gemeinsam auf 137 Abgeordnete, die Le Pen-Partei RN auf 89.

A.Little--TNT

Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow stellen am Mittwoch (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Pläne für Direktkandidaturen bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben zielt darauf ab, die Linke im Parlament zu halten: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"

Im Fall von Einschnitten bei der US-Militärhilfe für Kiew wird die Ukraine nach Einschätzung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg gegen Russland verlieren. "Wenn sie kürzen, (...) werden wir verlieren, denke ich", sagte Selenskyj bei einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Dienstag. "Wir werden kämpfen. Wir haben unsere Produktion, aber es reicht nicht aus, um sich durchzusetzen."

Trump: TV-Mediziner Dr. Oz soll Spitzenposten im US-Gesundheitswesen bekommen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den aus dem Fernsehen bekannten Mediziner Mehmet Oz für einen Spitzenposten im US-Gesundheitswesen nominiert. Der 64-jährige Ex-Chirurg, der einst als Gast-Medizinexperte in der Sendung von Talkshow-Queen Oprah Winfrey zu Berühmtheit gelangte, soll laut einer Erklärung Trumps von Dienstag künftig die für die staatlichen Krankenkassen Medicaid und Medicare zuständige Bundesbehörde CMS leiten.

Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen erzielt

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD in dem Bundesland nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Es sei "ein gemeinsamer Entwurf zum Regierungsvertrag erarbeitet" worden, der bis Donnerstag "finalisiert" werden solle, hieß es am Dienstag aus den Reihen der Verhandler. Nach zweitägigen Verhandlungen seit Montag sei ein "zukunftsweisender Konsens" erreicht worden.