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EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine

POLITIK 20.06.2022

EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine / Foto: © AFP

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 09.00 Uhr). Erwartet werden Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Entscheidung dürfte dann auf dem EU-Gipfel fallen. Dazu kommen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen.

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Bei den Außenministern könnte auch die Militärhilfe für die Ukraine zur Sprache kommen. Bisher hat die EU aus einem Fonds zwei Milliarden Euro für gemeinsame Waffenkäufe freigegeben. Weitere Ratsthemen sind die Beziehungen zu Ägypten und die Lage am Horn von Afrika.

W.Phillips--TNT

Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow stellen am Mittwoch (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Pläne für Direktkandidaturen bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben zielt darauf ab, die Linke im Parlament zu halten: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"

Im Fall von Einschnitten bei der US-Militärhilfe für Kiew wird die Ukraine nach Einschätzung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg gegen Russland verlieren. "Wenn sie kürzen, (...) werden wir verlieren, denke ich", sagte Selenskyj bei einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Dienstag. "Wir werden kämpfen. Wir haben unsere Produktion, aber es reicht nicht aus, um sich durchzusetzen."

Trump: TV-Mediziner Dr. Oz soll Spitzenposten im US-Gesundheitswesen bekommen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den aus dem Fernsehen bekannten Mediziner Mehmet Oz für einen Spitzenposten im US-Gesundheitswesen nominiert. Der 64-jährige Ex-Chirurg, der einst als Gast-Medizinexperte in der Sendung von Talkshow-Queen Oprah Winfrey zu Berühmtheit gelangte, soll laut einer Erklärung Trumps von Dienstag künftig die für die staatlichen Krankenkassen Medicaid und Medicare zuständige Bundesbehörde CMS leiten.

Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen erzielt

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD in dem Bundesland nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Es sei "ein gemeinsamer Entwurf zum Regierungsvertrag erarbeitet" worden, der bis Donnerstag "finalisiert" werden solle, hieß es am Dienstag aus den Reihen der Verhandler. Nach zweitägigen Verhandlungen seit Montag sei ein "zukunftsweisender Konsens" erreicht worden.

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