Steuerzahlerbund für Verkürzung des Tankrabatts auf einen Monat

The National Times - Steuerzahlerbund für Verkürzung des Tankrabatts auf einen Monat

POLITIK 17.06.2022

Steuerzahlerbund für Verkürzung des Tankrabatts auf einen Monat / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat sich für ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts ausgesprochen. "Am Ende erzeugt der Tankrabatt Verdruss über die Politik und das Gefühl der Machtlosigkeit, was die steigende Inflation betrifft", sagte Holznagel der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Das ist fatal."

Textgröße ändern:

Der Konstruktionsfehler des Tankrabatts lasse sich "schwer wettmachen", sagte Holznagel der Zeitung weiter. "Deshalb muss die Bundesregierung den Zeitraum des Tankrabatts deutlich verkürzen." Er sprach sich "für eine Verkürzung von drei auf einen Monat" aus. Damit lasse sich viel Geld sparen. Holznagel rechnete vor: "Wenn man den Tankrabatt drei Monate durchlaufen ließe, würde das den Staat 3,0 bis 3,2 Milliarden Euro kosten."

Der Verbandspräsident regte auch eine Diskussion um ein vorzeitiges Ende des Neun-Euro-Tickets nach einem Monat an: "Meines Erachtens ist das Neun-Euro-Ticket nur ein Schnupperkurs für den öffentlichen Nahverkehr", sagte er. Doch Aufgabe des Staates sei es, die Menschen finanziell zu unterstützen, die pendeln müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen und damit ein Einkommen zu erzielen. Dieser Auftrag des Staates decke sich nicht mit dem Neun-Euro-Ticket. Die einzige Maßnahme, um Menschen zu entlasten, die zwangsweise pendeln müssen, sei "die Entfernungspauschale, ob mit dem Auto, der Bahn oder dem Fahrrad", sagte Holznagel.

P.Murphy--TNT

Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen erzielt

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD in dem Bundesland nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Es sei "ein gemeinsamer Entwurf zum Regierungsvertrag erarbeitet" worden, der bis Donnerstag "finalisiert" werden solle, hieß es am Dienstag aus den Reihen der Verhandler. Nach zweitägigen Verhandlungen seit Montag sei ein "zukunftsweisender Konsens" erreicht worden.

USA erkennen Edmundo González Urrutia als gewählten Präsidenten Venezuelas an

Vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela haben die USA den Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia als Sieger der Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land anerkannt. Das venezolanische Volk habe den 75-Jährigen am 28. Juli zu seinem Präsidenten gewählt, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch im Onlinedienst X. "Die Demokratie verlangt es, den Wählerwillen zu respektieren."

Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD in dem Bundesland nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Es sei "ein gemeinsamer Entwurf zum Regierungsvertrag erarbeitet" worden, der in den kommenden beiden Tagen "finalisiert" werden solle, hieß es am Dienstag aus den Reihen der Verhandler. Nach zweitägigen Verhandlungen seit Montag sei ein "zukunftsweisender Konsens" erreicht worden.

Biden verpasst erstes G20-Gruppenfoto - Fototermin am Dienstag wiederholt

Weil auf dem ersten Foto drei Staatenlenker - darunter US-Präsident Joe Biden - fehlten, ist das Gruppenfoto des G20-Gipfels in Rio de Janeiro am Dienstag ein zweites Mal aufgenommen worden. Dieses Mal stand Biden in der ersten Reihe - zwischen Indiens Premierminister Narendra Modi und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Letzterer war auf dem ersten, am Montag aufgenommenen Gruppenbild ebenfalls nicht zu sehen.