Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

The National Times - Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung

POLITIK 16.06.2022

Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung / Foto: © AFP/Archiv

Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.

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Der Prozess gegen den aus Syrien stammenden Beschuldigten hatte im Februar begonnen, die Anklage führte die Bundesanwaltschaft. Nach deren Angaben hatte sich der Mann Kenntnisse über Schusswaffen und Bomben angeeignet und wollte einen Anschlag nach Vorbild früherer Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begehen.

Den früheren Angaben zufolge sollte der Angeklagte aber noch nicht über einen konkreten Anschlagsplan verfügt haben. Er war 2019 in einer anderen Sache festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Dadurch wurde er auch daran gehindert, die Anschlagsplanungen weiter zu verfolgen.

R.Hawkins--TNT

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.