The National Times - Moskau kritisiert britische Diplomatie vor Putin-Johnson-Telefonat scharf

Moskau kritisiert britische Diplomatie vor Putin-Johnson-Telefonat scharf


Moskau kritisiert britische Diplomatie vor Putin-Johnson-Telefonat scharf
Moskau kritisiert britische Diplomatie vor Putin-Johnson-Telefonat scharf

Bislang hat die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt mit Russland keinen Durchbruch gebracht - trotzdem setzen westliche Regierungsvertreter weiter auf Dialog mit Moskau. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi telefoniert am Mittwoch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Unter einem guten Stern steht das Telefonat nicht: Der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als "völlig wertlos".

Textgröße ändern:

"Es gibt immer Raum für Diplomatie, aber ehrlich gesagt trauen wir der britischen Diplomatie nicht", sagte Poljanski, stellvertretender Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, im Interview mit dem Sender Sky News. Er wolle "wirklich niemanden beleidigen", fügte er hinzu. Die "Ergebnisse" britischer Diplomaten seien "aber wirklich nichts, womit man angeben kann".

Die Beziehungen zwischen Moskau und London sind unter anderem wegen der Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter in England im Jahr 2018 extrem angespannt. Großbritannien warf Russland damals einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok auf britischem Staatsgebiet vor und wies dutzende russische Diplomaten aus.

In der aktuellen Ukraine-Krise stellt sich London demonstrativ hinter die Regierung in Kiew. Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt am Dienstag hatte Johnson gewarnt, der derzeitige massive russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze stelle für die Ukraine eine "klare und gegenwärtige Gefahr" dar.

Poljanski warf dem Westen "Hysterie" vor. Bei den Angaben zur Zahl der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten gebe es Übertreibungen, sagte er. "Jetzt sind es schon 130.000. Man sieht, dass die Inflation in diesen Tagen sehr hoch ist, gestern waren es noch 100.000."

Der Westen befürchtet wegen der zehntausenden russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf die Ukraine. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne, gibt zugleich aber an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Am Dienstag hatte Putin dem Westen vorgeworfen, die russischen "Sicherheitsbedenken" zu ignorieren und die Ukraine für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Wegen der andauernden Krise wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Ukraine deutlicher zu unterstützen und eine härtere Haltung gegenüber Russland einzunehmen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko forderte Deutschland in der "Zeit" (Donnerstagsausgabe) dazu auf, sich von der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu "verabschieden". Er verstehe, dass die Pipeline gut für die deutsche Wirtschaft wäre, sagte Klitschko. "Aber Abhängigkeit von Russland ist gefährlich. Es ist doch kein Geheimnis, dass die Russen nicht nur die Ukraine wieder in ihre Einflusszone bringen wollen."

Klitschko erneuerte auch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen an sein Land. Dabei gehe es darum, dass sich die Ukraine verteidigen wolle, betonte er.

Die restriktive Haltung der Bundesregierung bei Rüstungsexporten begrüßte dagegen die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. "Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP oder zuletzt vom künftigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sind dagegen kontraproduktiv und schüren die Eskalation noch weiter", erklärte die Organisation.

W.Baxter--TNT

Empfohlen

EU-Außenbeauftragte Kallas kündigt Treffen mit Rubio in den USA an

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ein baldiges Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio in Washington angekündigt. Sie werde am Dienstag in die USA reisen, um Rubio zu treffen, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die USA könnten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen, "was immer" sie wollten, "aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen", sagte die EU-Außenbeauftragte in Bezug auf die jüngsten US-Vorstöße zu Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg.

Bundespräsident Steinmeier sichert Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands für das Land bekräftigt. "Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine - mit humanitärer Hilfe, mit Schutz für Geflüchtete, mit militärischer Unterstützung", sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. Am Montag sollte er per Videoschalte an einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Chrupalla erwartet weitere Stärkung der AfD - und Regierungsbeteiligung im Osten

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei nach der Bundestagswahl weiter auf Erfolgskurs - insbesondere im Osten Deutschlands. "Wir werden uns programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren und dann werden wir bei der nächsten Wahl nochmal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen", sagte Chrupalla dem Rundfunksender RBB am Montag. Eine Regierungsbeteiligung der AfD erwarte er zuerst im Osten Deutschlands, sagte Chrupalla. Da müsse sich die CDU überlegen, "ob eine "Brandmauer noch den Erfolg bringt".

Strack-Zimmermann zeigt sich offen für FDP-Vorsitz

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem angekündigten Rücktritt des FDP-Chefs Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt. "Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird", sagte die EU-Abgeordnete der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung am Montag.

Textgröße ändern: