The National Times - Nawalny meldet sich nach Verlegung aus neuer Strafkolonie

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Nawalny meldet sich nach Verlegung aus neuer Strafkolonie

POLITIK 15.06.2022

Nawalny meldet sich nach Verlegung aus neuer Strafkolonie / Foto: © AFP

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben in eine für ihre Härte bekannte Strafkolonie nahe der Stadt Wladimir verlegt worden. "Hallo an alle aus der strengen Strafvollzugs-Zone", schrieb Nawalny am Mittwoch auf seinem Instagram-Kanal. In das Straflager IK-6 Melechowo sei er am Vortag verlegt worden. Er befinde sich aktuell in Quarantäne und habe "nicht viel zu sagen".

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Nawalny war vor seiner Verlegung in einer Strafkolonie im rund 100 Kilometer von Moskau entfernten Pokrow inhaftiert gewesen. Das Straflager Melechowo liegt nun 250 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt und ist laut Nawalnys Anhängern "eines der furchteinflößendsten Gefängnisse Russlands".

In der Vergangenheit berichteten zahlreiche Medien über Misshandlungen an Insassen des Straflagers. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch hatte im Mai erklärt, Melechowo sei "berüchtigt dafür, dass seine Insassen gefoltert und getötet werden".

Nawalny ist der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und wurde durch die Enthüllung von Korruptionsfällen in Russland bekannt. Er war im Januar 2021 bei seiner Rückkehr aus Deutschland auf dem Flughafen von Moskau festgenommen worden. Zuvor war er in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für die er Putin verantwortlich macht.

M.Davis--TNT

Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei

In Georgien sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das offiziell verkündete Ergebnis der Parlamentswahl zu protestieren. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Gebäude der staatlichen Universität in der Hauptstadt Tiflis, wo die Polizei zuvor gewaltsam eine Sitzblockade von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Bei der Demonstration feierten die Teilnehmer auch die Ankündigung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili, den Wahlsieg der Moskau-nahen Regierungspartei Georgischer Traum vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump

Im Schweigegeldverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich die Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge offen für ein Einfrieren des Falls gezeigt. Die Zeitung "New York Times" zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Vorsitzenden Richter Juan Merchan.

Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew

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Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Dienstag meldeten sich weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker zu Wort, um ihre Präferenz für Amtsinhaber Olaf Scholz oder aber Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich zu machen. Sie setzten sich damit über Appelle der Parteiführung hinweg, Geschlossenheit zu wahren und eine Personaldebatte so kurz vor der Wahl zu vermeiden. Scholz selbst hielt sich bedeckt.

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