Biden sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen von einer Milliarde Dollar zu

The National Times - Biden sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen von einer Milliarde Dollar zu

POLITIK 15.06.2022

Biden sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen von einer Milliarde Dollar zu / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde Dollar (rund 960 Millionen Euro) zugesagt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte Biden am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses, die Lieferungen würden weitere Artillerie, Waffen zur Küstenverteidigung und Munition umfassen. Der US-Präsident versprach außerdem zusätzliche 225 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe.

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Biden sicherte Selenskyj in dem rund 40-minütigen Gespräch zudem erneut zu, "dass die USA an der Seite der Ukraine stehen werden, während sie ihre Demokratie verteidigt, und ihre Souveränität und territoriale Integrität angesichts der unprovozierten russischen Aggression unterstützen".

Der US-Präsident würdigte außerdem einmal mehr den ukrainischen Kampfeswillen angesichts des russischen Einmarsches: "Die Tapferkeit, Widerstandskraft und Entschlossenheit des ukrainischen Volkes inspirieren weiterhin die Welt."

Zuvor hatte bereits US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel weitere westliche Waffenlieferungen an das Land in Aussicht gestellt. Selenskyj hat den Westen wiederholt dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Waffen zur Verfügung zu stellen.

A.Parker--TNT

Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei

In Georgien sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das offiziell verkündete Ergebnis der Parlamentswahl zu protestieren. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Gebäude der staatlichen Universität in der Hauptstadt Tiflis, wo die Polizei zuvor gewaltsam eine Sitzblockade von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Bei der Demonstration feierten die Teilnehmer auch die Ankündigung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili, den Wahlsieg der Moskau-nahen Regierungspartei Georgischer Traum vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump

Im Schweigegeldverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich die Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge offen für ein Einfrieren des Falls gezeigt. Die Zeitung "New York Times" zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Vorsitzenden Richter Juan Merchan.

Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew

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Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt

Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Dienstag meldeten sich weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker zu Wort, um ihre Präferenz für Amtsinhaber Olaf Scholz oder aber Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich zu machen. Sie setzten sich damit über Appelle der Parteiführung hinweg, Geschlossenheit zu wahren und eine Personaldebatte so kurz vor der Wahl zu vermeiden. Scholz selbst hielt sich bedeckt.