The National Times - USA stellen Ukraine weitere westliche Waffen in Aussicht

USA stellen Ukraine weitere westliche Waffen in Aussicht


USA stellen Ukraine weitere westliche Waffen in Aussicht
USA stellen Ukraine weitere westliche Waffen in Aussicht / Foto: © AFP

Die USA haben bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe weitere westliche Waffenlieferungen an das Land in Aussicht gestellt. "Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vergrößern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Treffen von mehr als 45 Ländern im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Neben den USA wollen auch Deutschland und Großbritannien Mehrfachraketenwerfer liefern.

Textgröße ändern:

Die Ukraine stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte Austin angesichts der heftigen Kämpfe im Donbass. Dafür hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben eines Beraters zuvor unter anderem 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Haubitzen und 300 Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Multiple Launch Rocket System ( MLRS) verlangt.

Die USA wollen Kiew nach Angaben aus dem Pentagon vier Mehrfachraketenwerfer überlassen sowie weitere 1000 Javelin-Panzerabwehrraketen und vier Mi-17-Hubschrauber.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte darüber hinaus in Brüssel Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II anbieten. Medienberichten zufolge kann Deutschland aber unter anderem wegen fehlender Munition offenbar nur drei statt vier Systeme liefern.

Großbritannien will Mehrfachraketenwerfer vom Typ MLRS liefern. Dies stehe "kurz bevor", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace zu der bereits vor rund zehn Tagen angekündigten Zusage.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte zusätzliche Waffenlieferungen an Kiew vorrangig: "Die Ukraine ist in einer kritischen Lage, und es gibt dringenden Bedarf, mehr zu tun", betonte er. Die Lieferung komplexer Luftabwehrsysteme werde aber wegen der nötigen Ausbildung der ukrainischen Kräfte "einige Zeit dauern", betonte er.

Nach der Ukraine-Kontaktgruppe wollten die Nato-Verteidigungsminister am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen mit der Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland zusammenkommen. Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid am 29. und 30. Juni.

Auch Präsident Selenskyj ist zu dem Nato-Gipfel eingeladen. Falls er wegen des russischen Angriffskriegs nicht persönlich nach Spanien kommen könne, werde er per Videokonferenz zu den Staats- und Regierungschefs sprechen, kündigte Stoltenberg an.

Bei dem Gipfel geht es auch um die Stärkung des östlichen Bündnisgebiets. Unter anderem die Baltenstaaten und Polen hatten eine stärkere Truppenpräsenz gefordert.

Stoltenberg begrüßte die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Kampfbrigade im Baltikum. Nach Angaben des Generalsekretärs sollen die zusätzlichen Kräfte allerdings überwiegend in Deutschland stationiert bleiben.

Eine Brigade kann 3000 bis 5000 Soldatinnen und Soldaten umfassen. "Nicht alle werden in Litauen oder anderen östlichen Teilen der Allianz eingesetzt", betonte Stoltenberg mit Blick auf die deutschen Pläne, die Vorbild für andere Nato-Führungsnationen wie Großbritannien und Kanada sein könnten.

Es seien aber regelmäßige Trainingseinsätze in Litauen geplant. Zudem sollen laut Stoltenberg "Elemente von Hauptquartieren" in östlichen Teilen der Allianz aufgebaut werden sowie Material und Waffen vor Ort bereitgehalten werden.

Brüsseler Angaben zufolge will die Bundesregierung den Großteil der Zusatz-Kräfte in deutschen Kasernen vorhalten und dann für befristete Trainingsmissionen nach Litauen entsenden. Bis zu 60 Führungskräfte könnten in Litauen stationiert werden. Begründet wird dies mit Platzmangel in dem Baltenstaat.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei

In Georgien sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das offiziell verkündete Ergebnis der Parlamentswahl zu protestieren. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Gebäude der staatlichen Universität in der Hauptstadt Tiflis, wo die Polizei zuvor gewaltsam eine Sitzblockade von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Bei der Demonstration feierten die Teilnehmer auch die Ankündigung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili, den Wahlsieg der Moskau-nahen Regierungspartei Georgischer Traum vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump

Im Schweigegeldverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich die Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge offen für ein Einfrieren des Falls gezeigt. Die Zeitung "New York Times" zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Vorsitzenden Richter Juan Merchan.

Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regeln zum Einsatz von Atomwaffen gelockert und damit international scharfe Kritik auf sich gezogen. Putin unterzeichnete am Dienstag einen Erlass, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. Das Weiße Haus in Washington verurteilte den Schritt als "unverantwortliche Rhetorik". Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj warf den G20-Staaten "Untätigkeit" bei ihrem Vorgehen gegen Putin vor.

Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt

Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Dienstag meldeten sich weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker zu Wort, um ihre Präferenz für Amtsinhaber Olaf Scholz oder aber Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich zu machen. Sie setzten sich damit über Appelle der Parteiführung hinweg, Geschlossenheit zu wahren und eine Personaldebatte so kurz vor der Wahl zu vermeiden. Scholz selbst hielt sich bedeckt.

Textgröße ändern: