Kreml verkündet verstärkte Zusammenarbeit mit China wegen Sanktionen

The National Times - Kreml verkündet verstärkte Zusammenarbeit mit China wegen Sanktionen

POLITIK 15.06.2022

Kreml verkündet verstärkte Zusammenarbeit mit China wegen Sanktionen / Foto: © Sputnik/AFP

Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts der westlichen Sanktionen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit.

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Die Zusammenarbeit solle "angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation, die sich durch die unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verkompliziert hat", verstärkt werden.

Moskau und Peking wollen den Angaben zufolge ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Energie, Finanzen, Industrie und Transport verstärken. Putin und Xi hätten zudem über "die Entwicklung der militärischen Beziehungen" gesprochen.

R.Hawkins--TNT

Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei

In Georgien sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das offiziell verkündete Ergebnis der Parlamentswahl zu protestieren. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Gebäude der staatlichen Universität in der Hauptstadt Tiflis, wo die Polizei zuvor gewaltsam eine Sitzblockade von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Bei der Demonstration feierten die Teilnehmer auch die Ankündigung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili, den Wahlsieg der Moskau-nahen Regierungspartei Georgischer Traum vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump

Im Schweigegeldverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich die Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge offen für ein Einfrieren des Falls gezeigt. Die Zeitung "New York Times" zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Vorsitzenden Richter Juan Merchan.

Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regeln zum Einsatz von Atomwaffen gelockert und damit international scharfe Kritik auf sich gezogen. Putin unterzeichnete am Dienstag einen Erlass, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. Das Weiße Haus in Washington verurteilte den Schritt als "unverantwortliche Rhetorik". Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj warf den G20-Staaten "Untätigkeit" bei ihrem Vorgehen gegen Putin vor.

Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt

Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Dienstag meldeten sich weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker zu Wort, um ihre Präferenz für Amtsinhaber Olaf Scholz oder aber Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich zu machen. Sie setzten sich damit über Appelle der Parteiführung hinweg, Geschlossenheit zu wahren und eine Personaldebatte so kurz vor der Wahl zu vermeiden. Scholz selbst hielt sich bedeckt.