The National Times - Scholz will bei Kanzlerwahl für Merz stimmen

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Scholz will bei Kanzlerwahl für Merz stimmen - letzte Kabinettssitzung

POLITIK 30.04.2025

Scholz will bei Kanzlerwahl für Merz stimmen - letzte Kabinettssitzung / Foto: © AFP

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der Kanzlerwahl im Bundestag für CDU-Chef Friedrich Merz als seinen Nachfolger stimmen. Als SPD-Abgeordneter werde Scholz am kommenden Dienstag für Merz votieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Merz will als künftiger Bundeskanzler mit der SPD als Juniorpartner regieren. Am Morgen hatte Scholz zum voraussichtlich letzten Mal die Sitzung seines Kabinetts im Kanzleramt geleitet.

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Es war das 131. Treffen der Ministerrunde. Ein "emotionaler Höhepunkt" sei die Kabinettssitzung nicht gewesen, es seien auch keine Geschenke ausgetauscht worden, sagte Hebestreit. "Das ging so hanseatisch nüchtern zu, wie das zu diesem Bundeskanzler passt", berichtete der Regierungssprecher. Die Stimmung der Sitzung beschrieb er so: "Es war so ein bisschen dieses Gefühl, dass da jetzt etwas endet, was man ja doch mit großem Engagement und großem Herzblut betrieben hat."

Bereits am Tag der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Anfang April habe sich das Kabinett zu einem gemeinsamen Abendessen getroffen, um die gemeinsame Regierungszeit "noch einmal Revue passieren zu lassen" und sich "emotional zu verabschieden", sagte der Sprecher weiter.

Hebestreit präsentierte zum Abschied der bisherigen Regierung eine kleine Bilanz der Kabinettsarbeit. In seinen 131 Sitzungen habe das Kabinett Scholz insgesamt 1778 Kabinettsvorlagen verabschiedet, darunter 361 Gesetzentwürfe, 186 Verordnungen und 35 allgemeine Verwaltungsvorschriften.

Die durchschnittliche Dauer der Kabinettssitzung habe bei 43 Minuten gelegen, berichtete Hebestreit. Die kürzeste Kabinettssitzung habe nur fünf Minuten gedauert, die längste eine Stunde und 46 Minuten - diese Sitzung habe unter dem Vorsitz von Vizekanzler Habeck stattgefunden, weil Scholz im Urlaub gewesen sei.

Insgesamt habe Scholz 128 der 131 Kabinettssitzungen selbst geleitet, Habeck drei, so Hebestreit. An der letzten Sitzung am Mittwoch habe Habeck wegen einer fiebrigen Erkältung nicht teilgenommen.

Die Zahl der Auslandsreisen des Kanzlers in den dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit summiert sich dem Regierungssprecher zufolge auf 125. Das entspreche einem Schnitt von 35 Auslandsreisen pro Jahr.

Details zu weiteren Plänen von Kanzler Scholz nach dem Ende der Amtszeit konnte Hebestreit noch nicht nennen. "Der Bundeskanzler ist als direkt gewählter Abgeordneter weiterhin Mitglied des Deutschen Bundestages, und er ist natürlich auch als Bundeskanzler a.D. weiterhin tätig", sagte der Regierungssprecher. "Er wird da sicherlich für sich einen Weg suchen und finden, wie er dieses Amt ausfüllt."

Nun gelte es zunächst, die Übergabe des Amts an den Nachfolger zu organisieren. Scholz plane, am Dienstag gegen 15.00 Uhr den dann neu gewählten Kanzler Merz im Kanzleramt willkommen zu heißen und ihm dann den Amtssitz zu übergeben.

Zu seiner eigenen Zukunft konnte Hebestreit noch nicht viel sagen. Er wolle zunächst "ausspannen" und Urlaub machen. Klar sei aber, dass er nicht Botschafter werde wie sein Vorgänger Steffen Seibert, der als Botschafter nach Israel ging.

B.Cooper--TNT

Schwedischer Journalisten wegen angeblicher Erdogan-Beleidigung verurteilt

Wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein schwedischer Journalist am Mittwoch in Ankara zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Joakim Medin war Ende März bei seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen festgenommen worden, nachdem er zur Berichterstattung über die jüngsten regierungskritischen Massenproteste in der Türkei gereist war. Dem Reporter der Zeitung "Dagens ETC" wird neben Präsidentenbeleidigung auch Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, er muss daher in Untersuchungshaft bleiben.

Kiew: Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA binnen 24 Stunden

Nach langen Verhandlungen soll das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA nach Angaben aus Kiew nun endlich unterzeichnet werden. "Ich hoffe, das Abkommen wird in naher Zukunft, innerhalb der nächsten 24 Stunden unterzeichnet", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Derweil wurde bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro mindestens ein Mensch getötet.

Kiew rechnet mit Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA am Mittwoch

Nach langen Verhandlungen soll das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA nach Angaben aus Kiew am Mittwoch unterzeichnet werden. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sei auf dem Weg nach Washington, wo sie am Abend das Abkommen unterzeichnen solle, teilte ein hochrangiger Vertreter des Präsidialamts in Kiew mit. Derweil wurde bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro mindestens ein Mensch getötet. Zudem verkündete Moskau die Einnahme einer Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk.

Mittlerweile fast jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland

Fast jede fünfte Pflegekraft in Deutschland kommt mittlerweile aus dem Ausland. Wie der Mediendienst Integration am Mittwoch mitteilte, arbeiteten im vergangenen Jahr 306.700 ausländische Beschäftigte sozialversicherungspflichtig in der Pflege, das waren 17,8 Prozent. Dieser Wert ist demnach viermal so hoch wie noch 2013. Seit dem Jahr 2022 geht das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich auf ausländisches Personal zurück.